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Die Überwachung geht weiter

Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juni 2014 17:15 Drucken E-Mail

Es ist eine verrückte Welt. Datenschützer überlegen krampfhaft, wie man den großen Konzernen und vor allem Google, Facebook und Co. das maßlose Sammeln und Auswerten von persönlichen Daten abgewöhnen oder wenigstens einschränken kann. Nebenbei erfahren wir, dass Institutionen wie z. B. der BND gerade in den sozialen Netzwerken verstärkt Daten und Profile von Nutzern sammeln und auswerten will. Und nicht nur das: Als nächstes soll noch eine Stimmerkennung hinzukommen, mit der Personen über ihre Stimme identifiziert werden können. Eine Gesichtserkennung ist ja schon in Arbeit. Die totale Überwachung und Kontrolle bleibt also auf jeden Fall gewährleistet.

Der ganz Aufwand soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. Bisher sind die Erfolge eher dürftig, der Vormarsch der Islamisten im Irak hat alle überrascht. Aber vielleicht sind nicht alle Terroristen in den sozialen Netzwerken vertreten?
In den USA kamen 2013 etwa 100 Menschen durch terroristische Anschläge ums Leben. 100 zu viel, klar, doch im selben Jahr starben rund 30000 Menschen durch andere Verbrechen oder durch den leichtfertigen Gebrauch provater Schusswaffen. Da wird ein Milliardenaufwand betrieben, um 100 Opfer zu vermeiden, und gleichzeitig werden 30000 andere Opfer in Kauf genommen, damit die Waffenindustrie weiterhin schöne Gewinne erzielen kann.

Die Terrorabwehr kann also nicht der alleinige Grund für den Überwachungswahn staatlicher Stellen sein. Es gibt noch einen anderen Grund, und ich fürchte, das ist kein guter. Wenn ein Staat seinen Bürgern klar macht, dass er jederzeit alles über jeden wissen kann, dann kann er ihr Verhalten beeinflussen. Die Masse wird bemüht sein, unauffällig zu bleiben und im Interesse der Staatsmacht zu handeln. Abweichler werden schnell entdeckt. Nur: Was ist, wenn Daten oder der Auswertealgorithmus Fehler enthalten? Dann kann auch jemand, der wirklich harmlos ist, plötzlich als Terrorist verdächtigt und verfolgt werden. Mit wenig Aussicht auf Entkommen, denn die Daten, das Ein und Alles der Behörden, sprechen ja gegen ihn.

Deutschlands Kniefall vor der Gentechnik-Lobby

Veröffentlicht: Mittwoch, 19. Februar 2014 22:21 Drucken E-Mail

Die EU-Kommission wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Kürze gentechnisch veränderten Mais des Typs 1507 von Dupont-Pioneer für den Anbau in der EU zulassen. Obwohl große Teile der Bevölkerung dagegen sind und 19 von 28 Ländern mit "Nein" stimmten, gab es keine "qualifizierte Mehrheit" gegen den Antrag von Pioneer. Das liegt daran, dass Länder mit vielen Einwohnern wie Deutschland nicht dagegen stimmten. Auch nicht dafür, das traute sich die Regierung wohl doch nicht, aber eine Enthaltung ist in diesem Fall ebenso gut wie ein Ja. Und genau für diesem faulen und feigen Kompromiss hat sich die deutsche Vertretung entschieden. SPD und CSU sind gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, das CDU-geführte Forschungsministerium war dafür. Ebenso Kanzlerin Angela Merkel, die zum einen vor der Gentechnik-Lobby einknickte und zum anderen wohl bezwecken wollte, dass uns die Amerikaner wieder lieb haben. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie lehnen 88% der Deutschen Gentechnik ab. Im Koalitionsvertrag heisst es „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“  Trotzdem setzt sich Merkel eiskalt über den Willen dieser Mehrheit hinweg und erzwingt mit der Enthaltung einen scheinbaren Kompromiss. Tatsächlich wird damit aber Anbietern von solchem Saatgut die Tür nach Europa geöffnet. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun und ob der angedachte Ausweg, regionale Verbote auszusprechen, wirklich umsetzbar ist, ist noch fraglich. Eine eklatantere Mißachtung eines Mehrheitswillens hat es in einer Demokratie selten gegeben. Das ist Dikatatur.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht des ARD-Magazins Report vom 18.02.2014. Darin wird berichtet, dass Landwirte in Brasilien, die diese Maissorte seit ein paar Jahren anbauen, inzwischen über weniger Ertrag und mehr Befall durch Schädlinge klagen. Die entwickeln nämlich ihrerseits Resistenzen gegen die Gifte in der Pflanze. Diese Technik nützt also nur den Saatgut-Herstellern, hilft aber nicht, den Hunger in der Welt zu verringern. Ein weiterer Vorteil von 1507 soll seine resitenz gegen das Unkrautvernichtungsmittel Gufosinat sein. Doch das ist in deutschland gar nicht zugelassen.
Unsere Volksvertreter sind zu Lobbyvertretern geworden. Der Wille einer Mehrheit oder Auswirkungen auf die Umwelt interessieren nicht, nach Sinn oder Unsinn wird nicht gefragt. Geht es den Konzernen gut, ist alles gut. Es ist an der Zeit, dass wir unseren Regierungen ein wenig stärker auf die Finger klopfen. Merkels Kotau vor der Lobby lässt jedenfalls Schlimmes für die Verhandlungen über das Freihandels-Abkommen mit den USA befürchten.

 

Im Schweizer Glashaus

Veröffentlicht: Dienstag, 11. Februar 2014 21:39 Drucken E-Mail

Unsere schweizer Nachbarn haben sich in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu begrenzen. Das hat in der Europäischen Union ziemlich viel Empörung ausgelöst. Den Schweizern wird nun Abschottung, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Doch bei näherer Betrachtung gehen diese Vorwürfe ins Leere und entpuppen sich zum Teil sogar als Heuchelei. Sicher, die Schweizer Volkspartei SVP, die die Befragung initiiert hatte, steht eher rechts. Aber es ging nicht um Aussagen wie "keine Ausländer mehr in die Schweiz" oder gar "Ausländer raus", sondern um eine Begrenzung des Zuzugs. Die Schweiz hat derzeit etwa 80000 Zuwander netto pro Jahr, bei gut 8 Millionen Einwohnern. Auf Deutschland übertragen wären das ungefähr zehnmal so viele. In zehn Jahren also 8 Millionen. Man stelle sich den Aufschrei bei uns einmal vor! Nur hatten wir 2013 unterm Strich sogar eine leichte Abwanderung zu verzeichnen, da ist es leicht, offenere Grenzen zu verlangen.

Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommen über Zuwanderung geschlossen. In wieweit das von einer neuen Regelung, die noch gar nicht ausgearbeitet ist, betroffen wäre, bleibt abzuwarten und eventuell zu verhandeln. Auf jeden Fall wirft es ein denkbar schlechtes Licht auf das EU-Parlament, wenn man nun Sanktionen für eine demokratische Entscheidung androht, nur weil das Ergebnis nicht gefällt. Das kennen wir sonst nur aus Dikaturen.

Der Anteil der Ausländer an den Bewohnern der Schweiz beträgt gut 23%, in Deutschland sind es rund 8%. Kann man da die Schweizer nicht auch ein wenig verstehen? Auch Deutschland hat strenge Regeln für Zuwanderer, nur EU-Bürger genießen Freizügigkeit. Alle anderen müssen sich harten Prüfungen unterziehen. Wir versuchen, bestimmte Gruppen von Ausländern fernzuhalten, Frankreich bot gewissen ethnischen Gruppen Auswanderungsprämien an. In anderen Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, alles beliebte Auswanderungsziele der Deutschen, gibt es seit Jahrzehnten Begrenzungen, Reglementierungen und Bedingungen für die Einwanderung. Niemand regt sich darüber auf. Die Empörung über die Schweizer ist einfach verlogen. Haben bei uns nicht auch Politiker - und nicht nur ganz Rechte - verlangt, die EU-Grenzen dichtzumachen? Wir fordern, dass die Schweiz weiterhin unbegrenzte Zuwanderung erlauben soll, und tun uns doch selbst schwer, ein paar tausend Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

Nächstenliebe, neu interpretiert

Veröffentlicht: Freitag, 10. Januar 2014 18:29 Drucken E-Mail

Seit dem 1. Januar gilt die Freizügigkeit in der EU auch für Bulgaren und Rumänen. Das heißt, sie dürfen sich innerhalb der EU einen Platz zum Arbeiten und Leben frei aussuchen. Prompt schürt die bayerische CSU Angst und Panik. Von drohender Armutszuwanderung ist da die Rede. Das kommt gut an und schon heißt es "Die wollen nur unser Geld". Aber nicht mit Horst Seehofer und seiner CSU, schon gar nicht kurz vor den Kommunalwahlen! Kontrollen für Bulgaren und Rumänen sollen sicherstellen, dass unsere Sozialsysteme nicht ausgenutzt werden. "Wer betrügt, der fliegt" lautet eine Parole. Das ist einfach, griffig und wird an den Stammtischen auch nach der dritten Maß noch verstanden - und könnte von einem Slogantexter der NPD stammen. Rechts von der CSU darf es in Bayern eben keine weitere Partei geben und so versucht man, mit gefährlichem Rechtspopulismus auch dort Stimmen zu fischen.
Nach dem 2. Weltkrieg hat Deutschland fast 12 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und integriert, ohne Probleme. Wegen ein paar tausend möglicher Asylbewerber oder Zuwanderer Hysterie zu schüren, ist unredlich. Die große Zuwanderungswelle ist jedenfalls bisher ausgeblieben. Natürlich wird es ein paar Zuwanderer geben, die versuchen werden, unser soziales Netz auszunutzen. Aber es gibt viele, die arbeiten wollen, und einige, die mit falschen Versprechen hergelockt wurden und nun auf der Straße sitzen. Sie wollten auch nur arbeiten, für uns, und billig.
Natürlich ist es für die Menschen in den osteuropäischen Ländern verlockend, ins reiche Deutschland zu kommen. Verglichen mit uns sind sie deutlich ärmer. Und es gibt kein echtes Interesse in den reichen Ländern, daran etwas zu ändern. Sie sollen bitte schön weiterhin zu niedrigsten Löhnen für uns produzieren, damit wir weiter im Wohlstand leben können. Und das geht eben nur, wenn diese neuen EU-Bürger in ihrer Heimat bleiben.

Mit dieser Abschottungs- und Zwei-Klassen-Politik untergräbt die CSU all das, worauf wir als europäische Gemeinschaft so stolz sind. Sie versucht, die Grenzen und Schranken, die gerade abgebaut wurden, wieder zu errichten und weckt dabei mit billigem Populismus einen latenten Nationalismus. Gleichzeitig behauptet diese Partei, die europäische Ideeunterstützen zu wollen.
Es gab schon einmal Stimmen in der CSU, die den Austritt Bayerns aus der EU forderten. Warum nicht? Sollen sie doch die angelockte Industrie wieder ziehen lassen, sich für neutral erklären und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen.

Mit Ausländern tut man sich in Bayern generell etwas schwer. Während Papst Franziskus in römischen Kirchengebäuden nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge aus Nordafrika und Syrien suchen ließ, versuchen seine Schäfchen hierzulande, die Flüchtlinge gleich fernzuhalten. Dafür gibt es Gründe - oder besser Ausreden - wie "wir haben keinen Platz", "die passen nicht ins Stadtbild" oder noch krasser "das mindert den Wert unserer Immobilien". Da geht es also vor allem ums Geld. Auf die Frage eines Reporters, wie sich das denn mit der christlichen Nächstenliebe vereinbaren ließe, gab ein Befragter die entlarvende Antwort: "Erst einmal ist sich jeder selbst der Nächste".  Klar, es geht uns ja auch schlecht. Wir kommen selber nur gerade eben über die Runden. Die Raten für das Haus, das SUV, den Familien-Van, mit dem die Kinder die 700m zum Kindergarten oder zur Schule gebracht werden müssen, zweimal im Jahr Urlaub auf den Phillippienen, die Ski-Wochenenden und dann noch das neue i-Irgendwas, das kostet schließlich auch viel Geld. Das werden die Flüchtlinge sicher verstehen. Außerdem haben wir den Sternsingern schon zwei Euro gespendet, das muss reichen. Sollen sich andere um die Asylbewerber kümmern, wir haben selber genügend Sorgen.
Ausländer sind in Bayern nur willkommen, wenn sie Maut bezahlen oder für den FC Bayern Tore schießen. Nächstenliebe bedeutet, das man sich vor allem um sich selbst und um seine Familie kümmert, wie es der Landtag vorlebt. Die Bayern vergessen dabei nur ein Detail: Das Voralpenland war einst unbewohntes Gebiet. Die heutigen Bayern stammen selber von Zuwanderern ab.

Das heißt nun nicht, dass die evangelische Konkurrenz wesentlich besser wäre. Auch von deren karitativen Einrichtungen wurden Hilfsbedürftige abgewiesen, weil sie den falschen Pass hatten. Auch hier entscheidet die Herkunft mit darüber, wem Nächstenliebe zuteil wird.

Standing Ovations für Steuersünder

Veröffentlicht: Freitag, 13. Dezember 2013 23:07 Drucken E-Mail
Normalerweise fordert man, dass Steuersünder bestraft werden und das wars dann. Bei Uli Hoeneß ist das anders. Auf der Jahresversammlung des FC Bayern München bekam er von seinen Anhängern für seinen mitleidheischenden Auftritt stehende Ovationen und langanhaltenden Applaus. Wofür? Wo leben wir eigentlich? Was hätte dieselbe Menge wohl gefordert, wenn nicht der Präsident eines erfolgreichen Fussballclubs, sondern ein Politiker oder Banker, vielleicht gar ein Josef Ackermann, auf dem Podium gestanden hätte? Vermutlich hätte sie ihn ausgepfiffen und gerufen "kreuzigt ihn" oder etwas ähnliches. Warum gelten für Hoeneß andere Maßstäbe?
 
Er hat viel dazu beigetragen, aus dem FCB einen der erfolgreichsten Vereine zu machen. Zumindest die Fussballsparte bescherte uns viele schöne Spiele, Siege und Trophäen. Momente der Glückseeligkeit im grauen Alltag. Dafür verzeiht man schon einiges. Brot und Spiele hieß das bei den Römern und an die römische Dekadenz fühlt man sich auch erinnert. Was sind da schon ein paar hinterzogene Millionen, selbst wenn er das Volk darum betrogen hat? Auch der CSU verzeiht man gerne Selbstbedienung und Spezlwirtschaft, solange es einem selber dabei gut geht.
 
Bekommt der Bayern-Präsident gerade in Bayern soviel Rückhalt, weil (nicht nur) dort viele "ein bißchen Hoeneß" sind? Wer schummelt nicht mal ein wenig bei der Steuerklärung oder fragt den Handwerker nach einem Angebot "ohne Rechnung"? Applaus für einen Steuerhinterzieher - das ist bezeichnend für den Werteverlust einer Gesellschaft.
 
Uli Hoeneß gibt sich gerne als Wohltäter und stellt hohe moralische Ansprüche an andere. Würde er diese Maßstäbe bei sich selbst anlegen, so müsste er konsequenterweise zurücktreten und nicht auf eine Vertrauensfrage warten, deren Antwort er schon kennt. Ein Vorbild ist er nicht mehr. Er wusste, was er tat und hat bis zuletzt auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz spekuliert, das ihm eine weitreichende Amnestie gebracht hätte. Er ist zu behandeln wie jeder andere Steuersünder diesen Kalibers. Eine Vorverurteilung hat er nicht verdient, aber auch kein Mitleid oder gar Beifall.