Back to Top

Blogs

Das Wasser gehört uns allen

Drucken Drucken

Die Bürokraten in Brüssel haben sich wieder etwas ausgedacht, das uns alle glücklich machen soll. Die Versorgung mit Trinkwasser soll europaweit privatisiert werden, damit endlich Wettbewerb entsteht. Was das bedeutet, ist klar: Die Kommunen würden ihre Wasserversorgung an internationale Großkonzerne verkaufen. Der Gedanke dahinter ist: Dadurch entsteht Wettbewerb und die Preise sinken. Jeder kann sein Trinkwasser dort kaufen, wo es ihm beliebt oder wo es am günstigsten ist. Soweit die Theorie.
Gut, bei der Telekommunikation hat der Wettbewerb zu sinkenden Preisen geführt. Doch wie war das noch beim Strom? Einige wenige große Versorger teilen sich den Markt auf, die Preise sind stärker gestiegen als es notwendig war. Von Wettbewerb keine Spur. Die Versorgung wurde in die Hand von börsennotierten Unternehmen gegeben, die auf Gewinnmaximierung aus sind. Was bleibt diesen Unernehmen übrig, wenn ihre Anteilseigner stetig steigende Gewinne erwarten, der Markt aber nicht wächst und die Verbrauche rnicht mehr Energie verbrauchen wollen? Sie müssen die Preise erhöhen, um die Erwartungen erfüllen zu können.

Dasselbe ist auch beim Wasser zu befürchten. Sehen wir uns einfach einmal die Situation in London an, wo die Wasserversorgung schon vor längerer Zeit privatisiert wurde. Mangelhafte Wartung und sich verschlechternde Wasserqualität waren die Folge. Wer mehr Gewinn machen will, investiert weniger. Ein Desaster. Statt sinkender Wasserpreise kommen hohe Zusatzkosten auf die Verbraucher zu. Das Prinzip funktioniert nicht. Die Wasserversorgung wird unzuverlässiger, die Bürger erpressbar. Berichte darüber gab es inzwischen in vielen Print- und Online-Medien sowie im ARD-Magazin Monitor, im SWR, WDR oder auf ARTE.

Wasser ist Leben, es ist die Quelle des Lebens auf diesem Planeten, und es gehört allen gleichermaßen. Wasser als Grundlage des Lebens gehört nicht in die Verantwortung von Konzernen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind. Es gehört allen und damit in die Hand regionaler, öffentlicher Versorger, die auf gute Qualität achten und nicht nur auf minimale Kosten. Es ist zu hoffen, dass es eine allgemeine Empörung über diesen Vorschlag und Proteste dagegen geben wird, auch vor dem EU-Parlament in Brüssel. Es ist zu hoffen, dass die Politiker in den verschiedenen EU-Ländern sich dagegen wehren werden. Leider ist zu befürchten, dass die Deutschen auch diesen EU-Unsinn widerstandslos akzeptieren werden.

Nachtrag 05.02.13: Es gibt eine EU-weite Bürgerinitiative gegen die Absichten der EU-Kommission. Auf dieser Seite gibt es Informationen darüber sowie die Möglichkeit, sie per Online-Unterschrift zu unterstützen: http://www.right2water.eu/de
(Danke Petra!)

Studiengebühren in Bayern

Drucken Drucken

Bildung ist ein wertvolles Gut, so wertvoll, dass man in Bayern dafür bezahlen muss. CSU und FDP haben im Land von Laptop und Lederhose Studiengebühren eingeführt. Dagegen läuft zurzeit eine Bürgerinitiative, weil viele Bayern das nicht gut finden. Die CSU würde die Gebühr auch gerne wieder abschaffen, weil sie nicht opportun ist, kann sich aber nicht gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen. So wartet man einfach ab.
Der FDP-Minister Martin Zeil verteidigte unterdessen die Studiengebühren. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Bäcker oder die Krankenschwester die Ausbildung des zukümftigen Chefarztes finanzieren würden, sagte er. Lieber Herr Zeil, das klingt zwar im ersten Moment plausibel, ist aber nur populistisch und zu kurz gedacht. Ihre Aussage enthält drei Schwachpunkte:

1. Der Bäcker und die Krankenschwester gehören sicher nicht zu den Spitzenverdienern und zahlen folglich relativ wenig Steuern. Das heißt, dass sie nur einen kleinen Teil der Ausbildung des Chefarztes finanzieren, den größeren Anteil leisten die Besserverdiener (es sei denn, Sie wollten deren Steuersätze senken).

2. Der Bäcker und die Krankenschwester (wie viele andere auch) wären sicher froh, wenn sie im Falle einer ernsthaften Erkrankung von einem gut ausgebildeten Arzt behandelt werden würden.

3. Es ist doch denkbar, dass der Bäcker oder die Krankenschwester selber Kinder haben, die eines Tages gerne Medizin oder etwas anderes studieren würden, für die die Studiengebühr aber ein ernsthaftes Hindernis wäre. Was wollen Sie denen dann sagen?

Sicher gibt es Ausnahmen und Härtefallregelungen, aber dennoch ist es eine Schande, dass ein so reiches Bundesland wie Bayern gerade an der Bildung sparen will, um einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Bildung ist die einzige nennenswerte Ressource, die wir haben. Daran zu sparen, ist schlicht falsch. Bildung und der Zugang zu Bildung sollten allen offenstehen, das heißt, sie sollte staatlich gefördert und nicht behindert werden. Das Geld dafür könnte man leicht beschaffen, wenn man die Unterstützung für die Kirchen reduzieren würde. Aber Paläste und Luxusreisen für Bischöfe sind hier wohl wichtiger als Chancengleichheit.
Im Übrigen ist es dem Bäcker oder der Krankenschwester auch kaum zu erklären, dass sie mehr Steuern zahlen sollen, weil Sie von der FDP den Hoteliers Steuergeschenke gemacht haben.

Bis zum 31. Januar kann sich jeder in seiner Gemeinde noch in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren gegen die Studienbegühren eintragen. Auf geht's!

Nachtrag 08.02.2013:
Das Volksbegehren war mit einer Beteiligung von über 14% erfolgreich. Ob es zum Volksentscheid kommt, bleibt abzuwarten. Ministerpräsident Seehofer hat die Demokratie entdeckt und will sich Volkes Willen beugen und die Studiengebühren möglichst noch vor einer Abstimmung oder der Landtagswahl abschaffen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Mein Unwort des Jahres...

Drucken Drucken

... lautet "Wettbewerbsfähigkeit". Warum? Der Begriff stammt ursprünglich aus der Wirtschaft, wird nun aber auch zunehmend von Politikern, vor allem von Angela Merkel, eingesetzt.

Unternehmen sprechen davon, "die Wettbewrbsfähigkeit verbesern" zu müssen, wenn sie meinen, gegen ihre Konkurrenten nicht mehr ausreichend bestehen zu können. Dahinter verbergen sich dann üblicherweise Maßnahmen wie Lohnkürzungen, Gehaltsverzicht, längere Arbeitszeiten und ähnliche nette Dinge, durch die Unternehmen am Leben erhalten werden  oder auch nur die Gewinne weiter gesteigert werden sollen. Bei Staaten, daher die Beliebtheit bei Politikern, bezieht sich der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" gleich auf die gesamte Wirtschaft. Das ist praktisch, denn damit hat man eine einfache Erklärung für die verschiedenen Miseren gefunden. Länder, denen es finanziell und wirtschaftlich schlecht geht, müssen nur einfach "wettbewerbsfähiger" werden und alle Probleme lösen sich in Wohlgefallen auf. Das heißt auch hier vor allem: Kürzungen, also weniger Pensionen und Renten, weniger staatliche Aufträge, niedrigere Mindestlöhne, mehr Subventionen.

Seit sich die Schuldenkrise und damit Eurokrise verschärft hat, wird dieses Unwort wie ein Mantra ständig dahergebetet. Es ändert sich allerdings nichts. Griechenland konnte sich einmal gut selbst versorgen, Portugal und Irland waren wettbewerbsfähig und galten als Musterländer für wirtschaftliche Entwicklung. Es wurde investiert, Autobahnen und Flughäfen gebaut, Investoren mit Steuervergünstigungen angelockt. Bis irgendwann andere wettbewerbsfähiger wurden. Da fiel das Kartenhaus in sich zusammen. Alles war nur auf Pump erkauft.

Der Begriff suggeriert, dass alle Probleme gelöst werden können, wenn alle wettbewerbsfähig sind. Wenn die Herstellkosten und Unternehmenssteuern gesenkt werden und somit Produkte günstiger angeboten werden können, dann steigt auch die Nachfrage ud alles wird gut. Soweit die Theorie. Die Jünger der Wettbewerbsfähigkeit übersehen dabei gerne, dass in stagnierenden oder nur wenig wachsenden Märkten eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite zu einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite führt. Wenn sich einer ein größeres Stück vom Kuchen nimmt, bleibt für die anderen weniger übrig. Der Kuchen wird nicht größer, nur weil alle Appetit haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit ständig zu steigern führt zu einer neuen Runde im Wettkampf jeder gegen jeden, zu einer Abwärtsspirale, in der sich alle gegenseitig zu unterbieten versuchen. Wettbewerbsfähig kann man nicht nur durch niedrige Kosten werden, sondern auch durch Innovationen. Eine verbessserte Wettbewerbsfähigkeit kann also nicht die Lösung aller Probleme sein, wie uns Unternehmen und Politiker gerne gebetsmühlenartig erzählen, sondern sie ist ein Baustein von vielen und muss mit Bedacht eingesetzt werden.

Armutszeugnis

Drucken Drucken

Was haben Ursula von der Leyen und Pippi Langstrumpf gemeinsam? Sie malen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Das Arbeits- und Sozialministerium hat vor ein paar Tagen den diesjährigen Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Da Deutschland zu den reichen Ländern gehört, mag die Bundesregierung nicht gerne über Armut. So wurden gegenüber der vor etwas zwei Monaten erschienenen Vorabversion einige kritische Sätze entfernt. Das Arbeitsministerium lobt sich dafür, am unteren Ende der Lohnskala viele neue Vollzeitstellen entstanden sind. Das die Mehrheit dieser Beschäftigten trotz Vollzeitjob kaum davon leben kann, wird nicht erwähnt, auch nicht, dass davon vor allem die Arbeitgeber profitieren. Eine wirklich tolle Leistung, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen zu haben ...
Das die Löhne hier eher sinken, während die Einkommen der Spitzenverdiener steigen, wird verschwiegen, ebenso die Tatsache, dass das Vermögen immer ungleicher verteilt ist. Das dadurch der soziale Frieden in Gefahr geraten könnte, wird ignoriert. Das passt nun mal nicht in Ullas schöne, heile Welt. Und so wurde der Armutsbericht solange geschönt, bis er den Vorstellungen der ministerien entsprach.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte, das sei ein ganz normaler Vorgang. Die Zweideutigkeit seiner Aussage ist ihm wohl entgangen. Was ist denn nun normal? Das ein Bericht für die endgültige Fassung noch überarbeitet wird? Das wäre ja akzeptabel, wenn seine Aussagekraft dabei erhalten bliebe. Oder das solche Berichte geschönt werden, um uns etwas vorzutäuschen? Das wäre ein Armutszeugnis für die Regierung. Was darf man dann noch glauben? Es spricht nicht gerade für eine Regierung und schon gar nicht für ein Arbeits- und Sozialministerium, wenn sie/es die Situation schönredet anstatt die aufgezeigten Probleme anzupacken.

 

Frauenquote

Drucken Drucken

Die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sind eine der letzten Männer-Domainen. Das wollen vor allem Politikerinnen nun mit einer Frauenquote ändern. Das das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht funktionieren würde, war abzusehen. Aber bringt uns eine vorgeschriebene Quote wirklich weiter? Gibt es auch genügend geeignete Frauen, deren wesentliche Qualifikation nicht nur darin besteht, kein Y-Chromosom zu besitzen und die einen solchen Job übernehmen wollen? Außerdem sind umme Witze vorprogrammiert, wenn "die Neue" nicht gleich alle Erwartungen erfüllt: "Haben Sie sich normal hochgeschlafen oder sind Sie die Quotenfrau?" Und schließlich: Wenn ich bei mindestens gleicher Qualifikation den Job nicht bekomme, weil ich keine Frau bin, kann ich dann wegen Diskriminierung klagen?

Frauen könnten frischen Wind in die Führungsetagen bringen, aber ob dann gleich alles besser wird? Frauen sind nicht unbedingt weniger brutal als Männer, sie sind nur in der Wahl ihrer Methoden subtiler. Was bringt dann eine erzwungene Veränderung?

Am unteren Ende der Hierarchie-Pyramide sind die Frauen in der Überzahl. Und hier werden sie, trotz aller Regelungen, immer noch sehr häufig für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Wäre es nicht sinnvoller, hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Millionen Arbeitnehmerinnen statt ein paar Dutzend Vorzeigefrauen in den Vorständen der DAX-Unternehmen?

 

Seite 6 von 10