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Studiengebühren in Bayern

Veröffentlicht: Sonntag, 27. Januar 2013 21:51 E-Mail

Bildung ist ein wertvolles Gut, so wertvoll, dass man in Bayern dafür bezahlen muss. CSU und FDP haben im Land von Laptop und Lederhose Studiengebühren eingeführt. Dagegen läuft zurzeit eine Bürgerinitiative, weil viele Bayern das nicht gut finden. Die CSU würde die Gebühr auch gerne wieder abschaffen, weil sie nicht opportun ist, kann sich aber nicht gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen. So wartet man einfach ab.
Der FDP-Minister Martin Zeil verteidigte unterdessen die Studiengebühren. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Bäcker oder die Krankenschwester die Ausbildung des zukümftigen Chefarztes finanzieren würden, sagte er. Lieber Herr Zeil, das klingt zwar im ersten Moment plausibel, ist aber nur populistisch und zu kurz gedacht. Ihre Aussage enthält drei Schwachpunkte:

1. Der Bäcker und die Krankenschwester gehören sicher nicht zu den Spitzenverdienern und zahlen folglich relativ wenig Steuern. Das heißt, dass sie nur einen kleinen Teil der Ausbildung des Chefarztes finanzieren, den größeren Anteil leisten die Besserverdiener (es sei denn, Sie wollten deren Steuersätze senken).

2. Der Bäcker und die Krankenschwester (wie viele andere auch) wären sicher froh, wenn sie im Falle einer ernsthaften Erkrankung von einem gut ausgebildeten Arzt behandelt werden würden.

3. Es ist doch denkbar, dass der Bäcker oder die Krankenschwester selber Kinder haben, die eines Tages gerne Medizin oder etwas anderes studieren würden, für die die Studiengebühr aber ein ernsthaftes Hindernis wäre. Was wollen Sie denen dann sagen?

Sicher gibt es Ausnahmen und Härtefallregelungen, aber dennoch ist es eine Schande, dass ein so reiches Bundesland wie Bayern gerade an der Bildung sparen will, um einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Bildung ist die einzige nennenswerte Ressource, die wir haben. Daran zu sparen, ist schlicht falsch. Bildung und der Zugang zu Bildung sollten allen offenstehen, das heißt, sie sollte staatlich gefördert und nicht behindert werden. Das Geld dafür könnte man leicht beschaffen, wenn man die Unterstützung für die Kirchen reduzieren würde. Aber Paläste und Luxusreisen für Bischöfe sind hier wohl wichtiger als Chancengleichheit.
Im Übrigen ist es dem Bäcker oder der Krankenschwester auch kaum zu erklären, dass sie mehr Steuern zahlen sollen, weil Sie von der FDP den Hoteliers Steuergeschenke gemacht haben.

Bis zum 31. Januar kann sich jeder in seiner Gemeinde noch in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren gegen die Studienbegühren eintragen. Auf geht's!

Nachtrag 08.02.2013:
Das Volksbegehren war mit einer Beteiligung von über 14% erfolgreich. Ob es zum Volksentscheid kommt, bleibt abzuwarten. Ministerpräsident Seehofer hat die Demokratie entdeckt und will sich Volkes Willen beugen und die Studiengebühren möglichst noch vor einer Abstimmung oder der Landtagswahl abschaffen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Mein Unwort des Jahres...

Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Dezember 2012 15:02 E-Mail

... lautet "Wettbewerbsfähigkeit". Warum? Der Begriff stammt ursprünglich aus der Wirtschaft, wird nun aber auch zunehmend von Politikern, vor allem von Angela Merkel, eingesetzt.

Unternehmen sprechen davon, "die Wettbewrbsfähigkeit verbesern" zu müssen, wenn sie meinen, gegen ihre Konkurrenten nicht mehr ausreichend bestehen zu können. Dahinter verbergen sich dann üblicherweise Maßnahmen wie Lohnkürzungen, Gehaltsverzicht, längere Arbeitszeiten und ähnliche nette Dinge, durch die Unternehmen am Leben erhalten werden  oder auch nur die Gewinne weiter gesteigert werden sollen. Bei Staaten, daher die Beliebtheit bei Politikern, bezieht sich der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" gleich auf die gesamte Wirtschaft. Das ist praktisch, denn damit hat man eine einfache Erklärung für die verschiedenen Miseren gefunden. Länder, denen es finanziell und wirtschaftlich schlecht geht, müssen nur einfach "wettbewerbsfähiger" werden und alle Probleme lösen sich in Wohlgefallen auf. Das heißt auch hier vor allem: Kürzungen, also weniger Pensionen und Renten, weniger staatliche Aufträge, niedrigere Mindestlöhne, mehr Subventionen.

Seit sich die Schuldenkrise und damit Eurokrise verschärft hat, wird dieses Unwort wie ein Mantra ständig dahergebetet. Es ändert sich allerdings nichts. Griechenland konnte sich einmal gut selbst versorgen, Portugal und Irland waren wettbewerbsfähig und galten als Musterländer für wirtschaftliche Entwicklung. Es wurde investiert, Autobahnen und Flughäfen gebaut, Investoren mit Steuervergünstigungen angelockt. Bis irgendwann andere wettbewerbsfähiger wurden. Da fiel das Kartenhaus in sich zusammen. Alles war nur auf Pump erkauft.

Der Begriff suggeriert, dass alle Probleme gelöst werden können, wenn alle wettbewerbsfähig sind. Wenn die Herstellkosten und Unternehmenssteuern gesenkt werden und somit Produkte günstiger angeboten werden können, dann steigt auch die Nachfrage ud alles wird gut. Soweit die Theorie. Die Jünger der Wettbewerbsfähigkeit übersehen dabei gerne, dass in stagnierenden oder nur wenig wachsenden Märkten eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite zu einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite führt. Wenn sich einer ein größeres Stück vom Kuchen nimmt, bleibt für die anderen weniger übrig. Der Kuchen wird nicht größer, nur weil alle Appetit haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit ständig zu steigern führt zu einer neuen Runde im Wettkampf jeder gegen jeden, zu einer Abwärtsspirale, in der sich alle gegenseitig zu unterbieten versuchen. Wettbewerbsfähig kann man nicht nur durch niedrige Kosten werden, sondern auch durch Innovationen. Eine verbessserte Wettbewerbsfähigkeit kann also nicht die Lösung aller Probleme sein, wie uns Unternehmen und Politiker gerne gebetsmühlenartig erzählen, sondern sie ist ein Baustein von vielen und muss mit Bedacht eingesetzt werden.

Armutszeugnis

Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Dezember 2012 17:16 E-Mail

Was haben Ursula von der Leyen und Pippi Langstrumpf gemeinsam? Sie malen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Das Arbeits- und Sozialministerium hat vor ein paar Tagen den diesjährigen Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Da Deutschland zu den reichen Ländern gehört, mag die Bundesregierung nicht gerne über Armut. So wurden gegenüber der vor etwas zwei Monaten erschienenen Vorabversion einige kritische Sätze entfernt. Das Arbeitsministerium lobt sich dafür, am unteren Ende der Lohnskala viele neue Vollzeitstellen entstanden sind. Das die Mehrheit dieser Beschäftigten trotz Vollzeitjob kaum davon leben kann, wird nicht erwähnt, auch nicht, dass davon vor allem die Arbeitgeber profitieren. Eine wirklich tolle Leistung, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen zu haben ...
Das die Löhne hier eher sinken, während die Einkommen der Spitzenverdiener steigen, wird verschwiegen, ebenso die Tatsache, dass das Vermögen immer ungleicher verteilt ist. Das dadurch der soziale Frieden in Gefahr geraten könnte, wird ignoriert. Das passt nun mal nicht in Ullas schöne, heile Welt. Und so wurde der Armutsbericht solange geschönt, bis er den Vorstellungen der ministerien entsprach.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte, das sei ein ganz normaler Vorgang. Die Zweideutigkeit seiner Aussage ist ihm wohl entgangen. Was ist denn nun normal? Das ein Bericht für die endgültige Fassung noch überarbeitet wird? Das wäre ja akzeptabel, wenn seine Aussagekraft dabei erhalten bliebe. Oder das solche Berichte geschönt werden, um uns etwas vorzutäuschen? Das wäre ein Armutszeugnis für die Regierung. Was darf man dann noch glauben? Es spricht nicht gerade für eine Regierung und schon gar nicht für ein Arbeits- und Sozialministerium, wenn sie/es die Situation schönredet anstatt die aufgezeigten Probleme anzupacken.

 

Frauenquote

Veröffentlicht: Samstag, 03. November 2012 12:04 E-Mail

Die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sind eine der letzten Männer-Domainen. Das wollen vor allem Politikerinnen nun mit einer Frauenquote ändern. Das das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht funktionieren würde, war abzusehen. Aber bringt uns eine vorgeschriebene Quote wirklich weiter? Gibt es auch genügend geeignete Frauen, deren wesentliche Qualifikation nicht nur darin besteht, kein Y-Chromosom zu besitzen und die einen solchen Job übernehmen wollen? Außerdem sind umme Witze vorprogrammiert, wenn "die Neue" nicht gleich alle Erwartungen erfüllt: "Haben Sie sich normal hochgeschlafen oder sind Sie die Quotenfrau?" Und schließlich: Wenn ich bei mindestens gleicher Qualifikation den Job nicht bekomme, weil ich keine Frau bin, kann ich dann wegen Diskriminierung klagen?

Frauen könnten frischen Wind in die Führungsetagen bringen, aber ob dann gleich alles besser wird? Frauen sind nicht unbedingt weniger brutal als Männer, sie sind nur in der Wahl ihrer Methoden subtiler. Was bringt dann eine erzwungene Veränderung?

Am unteren Ende der Hierarchie-Pyramide sind die Frauen in der Überzahl. Und hier werden sie, trotz aller Regelungen, immer noch sehr häufig für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Wäre es nicht sinnvoller, hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Millionen Arbeitnehmerinnen statt ein paar Dutzend Vorzeigefrauen in den Vorständen der DAX-Unternehmen?

 

Dauerthema Rente

Veröffentlicht: Dienstag, 30. Oktober 2012 18:16 E-Mail

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich Sorgen um die zukünftigen Rentner. In Zukunft könnte es noch mehr Altersarmut geben, warnt sie. Das ist weder neu noch verwunderlich. Angesichts einer steigenden Zahl von Rentnern und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern und dem daraus folgenden reduzierten Rentenniveau ist das nur logisch, aber keine große Erkenntnis.

Gleichzeitig meldet die Rentenversicherung, dass die Kasse gut gefüllt ist und die Beiträge ab 2013 leicht sinken sollen. Gut, das ist vom Gesetz her so vorgesehen, aber eigentlich Unsinn. Es ist absehbar, dass die Beiträge bald wieder angehoben werden müssen.
Geringverdiener werden also im nächsten Jahr im Monat etwa 5€ mehr zur Verfügung haben. Damit können sie die Konjunktur ankurbeln und mit dem Rest lässt sich prima privat vorsorgen. Anstatt die Beiträge vorübergehend zu senken, sollten die Rücklagen genutzt werden, um die längst überfälligen Reform des Rentensystems anzupacken.

Unser Rentensystem leidet massiv unter dem demografischen Wandel, mehr ältere, weniger junge Menschen. Durch den "Generationenvertrag", den es tatsächlich gar nicht gibt, wird die jüngere Generation gezwungen, die Renten der älteren Generation zu erwirtschaften. In Zeiten mit steigender Bevölkerungszahl funktioniert das sehr gut, in Zeiten mit rückläufiger Geburtenzahl kann es nur schiefgehen. Wir brauchen daher ein System, das unabhängig von demografischen gegebenheiten ist, in dem jede Generation für sich selber sorgt. Das erfordert große Anstrengungen und Mut, aber nur so wird es eine dauerhafte Lösung geben. Dazu muss man das Thema anpacken und nicht nur vor den Konsequenzen des Nichthandelns warnen. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch so überflüssige Themen wie die "Zuschussrente" mit erledigen: Eine tragfähige Lösung für alle statt Flickwerk und Krücken, die ein marodes System stützen sollen, weil niemand den Irrtum eingestehen will.

 

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