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Armutszeugnis

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Was haben Ursula von der Leyen und Pippi Langstrumpf gemeinsam? Sie malen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Das Arbeits- und Sozialministerium hat vor ein paar Tagen den diesjährigen Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Da Deutschland zu den reichen Ländern gehört, mag die Bundesregierung nicht gerne über Armut. So wurden gegenüber der vor etwas zwei Monaten erschienenen Vorabversion einige kritische Sätze entfernt. Das Arbeitsministerium lobt sich dafür, am unteren Ende der Lohnskala viele neue Vollzeitstellen entstanden sind. Das die Mehrheit dieser Beschäftigten trotz Vollzeitjob kaum davon leben kann, wird nicht erwähnt, auch nicht, dass davon vor allem die Arbeitgeber profitieren. Eine wirklich tolle Leistung, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen zu haben ...
Das die Löhne hier eher sinken, während die Einkommen der Spitzenverdiener steigen, wird verschwiegen, ebenso die Tatsache, dass das Vermögen immer ungleicher verteilt ist. Das dadurch der soziale Frieden in Gefahr geraten könnte, wird ignoriert. Das passt nun mal nicht in Ullas schöne, heile Welt. Und so wurde der Armutsbericht solange geschönt, bis er den Vorstellungen der ministerien entsprach.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte, das sei ein ganz normaler Vorgang. Die Zweideutigkeit seiner Aussage ist ihm wohl entgangen. Was ist denn nun normal? Das ein Bericht für die endgültige Fassung noch überarbeitet wird? Das wäre ja akzeptabel, wenn seine Aussagekraft dabei erhalten bliebe. Oder das solche Berichte geschönt werden, um uns etwas vorzutäuschen? Das wäre ein Armutszeugnis für die Regierung. Was darf man dann noch glauben? Es spricht nicht gerade für eine Regierung und schon gar nicht für ein Arbeits- und Sozialministerium, wenn sie/es die Situation schönredet anstatt die aufgezeigten Probleme anzupacken.

 

Frauenquote

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Die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sind eine der letzten Männer-Domainen. Das wollen vor allem Politikerinnen nun mit einer Frauenquote ändern. Das das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht funktionieren würde, war abzusehen. Aber bringt uns eine vorgeschriebene Quote wirklich weiter? Gibt es auch genügend geeignete Frauen, deren wesentliche Qualifikation nicht nur darin besteht, kein Y-Chromosom zu besitzen und die einen solchen Job übernehmen wollen? Außerdem sind umme Witze vorprogrammiert, wenn "die Neue" nicht gleich alle Erwartungen erfüllt: "Haben Sie sich normal hochgeschlafen oder sind Sie die Quotenfrau?" Und schließlich: Wenn ich bei mindestens gleicher Qualifikation den Job nicht bekomme, weil ich keine Frau bin, kann ich dann wegen Diskriminierung klagen?

Frauen könnten frischen Wind in die Führungsetagen bringen, aber ob dann gleich alles besser wird? Frauen sind nicht unbedingt weniger brutal als Männer, sie sind nur in der Wahl ihrer Methoden subtiler. Was bringt dann eine erzwungene Veränderung?

Am unteren Ende der Hierarchie-Pyramide sind die Frauen in der Überzahl. Und hier werden sie, trotz aller Regelungen, immer noch sehr häufig für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Wäre es nicht sinnvoller, hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Millionen Arbeitnehmerinnen statt ein paar Dutzend Vorzeigefrauen in den Vorständen der DAX-Unternehmen?

 

Dauerthema Rente

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Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich Sorgen um die zukünftigen Rentner. In Zukunft könnte es noch mehr Altersarmut geben, warnt sie. Das ist weder neu noch verwunderlich. Angesichts einer steigenden Zahl von Rentnern und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern und dem daraus folgenden reduzierten Rentenniveau ist das nur logisch, aber keine große Erkenntnis.

Gleichzeitig meldet die Rentenversicherung, dass die Kasse gut gefüllt ist und die Beiträge ab 2013 leicht sinken sollen. Gut, das ist vom Gesetz her so vorgesehen, aber eigentlich Unsinn. Es ist absehbar, dass die Beiträge bald wieder angehoben werden müssen.
Geringverdiener werden also im nächsten Jahr im Monat etwa 5€ mehr zur Verfügung haben. Damit können sie die Konjunktur ankurbeln und mit dem Rest lässt sich prima privat vorsorgen. Anstatt die Beiträge vorübergehend zu senken, sollten die Rücklagen genutzt werden, um die längst überfälligen Reform des Rentensystems anzupacken.

Unser Rentensystem leidet massiv unter dem demografischen Wandel, mehr ältere, weniger junge Menschen. Durch den "Generationenvertrag", den es tatsächlich gar nicht gibt, wird die jüngere Generation gezwungen, die Renten der älteren Generation zu erwirtschaften. In Zeiten mit steigender Bevölkerungszahl funktioniert das sehr gut, in Zeiten mit rückläufiger Geburtenzahl kann es nur schiefgehen. Wir brauchen daher ein System, das unabhängig von demografischen gegebenheiten ist, in dem jede Generation für sich selber sorgt. Das erfordert große Anstrengungen und Mut, aber nur so wird es eine dauerhafte Lösung geben. Dazu muss man das Thema anpacken und nicht nur vor den Konsequenzen des Nichthandelns warnen. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch so überflüssige Themen wie die "Zuschussrente" mit erledigen: Eine tragfähige Lösung für alle statt Flickwerk und Krücken, die ein marodes System stützen sollen, weil niemand den Irrtum eingestehen will.

 

Steinbrücks Talent und Brüderles Irrweg

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Verbreitet herrscht die Meinung vor, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück hat dieses Vorurteil nun widerlegt. Auf der Top-Ten-Liste der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten hält er klar die Position Eins. Zumindest, wenn es ums eigene Geld geht, können sie es also doch. Politiker aus Union und FDP wittern einen Skandal, dabei halten sie doch die folgenden neun Plätze in der Rangliste. Neidisch, nicht Erster zu sein?

Unterstützung bekommt Steinbrück, der schließlich doch noch seine Nebentätigkeiten offenlegen will, ausgerechnet vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle. Der ist zwar gegen mehr Transparenz, aber er findet, dass es gut wäre, wenn im Parlament mehr Leute aus der Praxis säßen und dass Abgeordnete nicht nur von ihren staatlichen Bezügen abhängig sein sollten. Wovon denn dann? Zahlungen aus der Wirtschaft, auch wenn es dadurch zu Interessenskonflikten kommen kann? Wird ein Abgeordneter zum Praktiker, wenn er ein paar Vorträge vor Industrie- oder bankvertretern hält? Oder soll mehr Praxis in den Bundestag hineingetragen werden? Werden dann nicht die Abgeordneten noch stärker zu Lobbyisten und Werkzeugen der Wirtschaft?

Ja, auch in der freien Wirtschaft ist es u. U. erlaubt, eine Nebentätigkeit auszuüben, vorausgesetzt, die eigentliche Arbeit leidet nicht darunter und es gibt keine Konkurrenzsituation. Auch Abgeordneten kann man das nicht verbieten. Doch wenn der Nebenjob zur Haupteinnahmequelle wird, ist die Unabhängigkeit und eventuell sogar die Loyalität zum Staat, dem eigentlihen Arbeitgeber, infrage gestellt.

Die Abgeordneten werden vom Staat bezahlt - und das nicht so schlecht - damit sie unabhängig bleiben können und nur dem Grundgesetz, ihrem Gewissen und dem Willen ihrer Wähler unterstehen. Ein Parlament als auftragsorientierter verlängerter Arm der Wirtschaft ist ein Irrweg. Wie wäre es mit einer Begrenzung?

Kohl-Tage

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In Dithmarschen waren wieder Kohl-Tage. Das hat seit langem Tradition. Wenn in Europas größtem zusammenhängenden Kohlanbaugebiet der erste neue Kohl geerntet wird, dreht sich alles um die passenden Gerichte. Außerhalb Dithmarschens (das liegt übrigens in Schleswig-Holstein) interessiert das allerding niemanden wirklich. Und so stehen im Rest Deutschlands die Kohl-Tage der CDU im Mittelpunkt. Die Union feiert den dreißigsten Jahrestag - nicht einmal ein echtes Jubiläum - des Amtsantritts von Helmut Kohl. Das man den Jahrestag einer putschähnlichen Machtübernahme feiert, kennen wir eigentlich nur von Diktaturen. Naja, ein bisschen war es ja auch so. Nun versuchen Teile der CDU, das Denkmal, das sich selbst vom Sockel gestürzt hatte und bisher in Ungnade stand, wieder aufzurichten. Es gibt ja sonst auch wenig Grund zum feiern.

Was soll die plötzliche Huldigung? Mit Kohl verbunden ist die Wiedervereinigung, die uns Rekordschulden bescherte. Sie sollte sich von selber finanzieren, doch wir zahlen auch nach über 20 Jahren noch immer den Soli. Von den blühenden Landschaften keine Spur. Die Wiedervereinigung kam zu überhastet, der um seine Wiederwahl fürchtende Kanzler musste darauf drängen, um als "Wiedervereinigungskanzler" in die Geschichtsbücher eingehen zu können. Dieses Ziel hat er erreicht, doch den Preis für diesen Machtwahn und Geltungsdrang werden noch etliche Generationen zahlen müssen. Das es die Wiedervereinigung ohne Kohl nicht gegeben hätte, ist und bleibt reine Spekulation. Sie wäre wohl später gekommen, nicht so abrupt und es wäre besser und natürlicher zusammengewachsen, was zusammengehört. Das sie möglich wurde, ist vor allem das Verdienst von Michail Gorbatschow, der die wirklichen Zeichen der zeit erkannt hatte und besonnen, gegen seine Militärs, vorging.

Helmut Kohl gilt auch als einer der Väter des vereinten Europas und des Euros. Das war wohl der Preis für die Wiedervereinigung, den Deutschland zahlen musste, damit Großbritannien und Frankreich zustimmen konnten. Kohl hatte selbst erkannt, dass eine Währungsunion ohne politische Union auf Dauer nicht bestehen kann, und dennoch trieb er die Währungsunion voran, für ein weiteres Kapitel im Geschichtsbuch. Die Folgen spüren wir heute, der Euro droht Europa zu spalten.

Was bleibt noch von Kohl in Erinnerung? Ein ungeeignetes Atommülllager, ein machtbesessener, arroganter Bundeskanzler, den sein Hochmut am Ende zu Fall btachte, Leuna, Spendenaffaire, schwarze Kassen, Gedächtnislücke. Die Junge Union ernannte ihn einmal zu ihrem Idol. Ein Idol ist ein Abgott. Und das in einer christlichen Partei? Heißt es nicht im ersten Gebot "du sollst keine anderen Götter haben neben mir?" Gut, der Begriff "Idol" wird auch für "Vorbild" verwendet. Doch was für ein Vorbild ist jemand, der Rechtsbrecher schützt, ihnen sein Ehrenwort gibt und das auch noch über das Grundgesetz stellt? Dafür verehrt zu werden, das gibt es sonst nur in Bayern.
Nun soll auch noch eine Briefmarke mit seinem Konterfei erscheinen. Sie wird ihn wohl von vorne zeigen. Wer mag, kann ihm dann die Rückseite ablecken. Wir können ihn alle mal...

Wenn ich mir diese ganze Geschichte durch den Kopf gehen lasse, dann frage ich mich, in was für einem Zustand die CDU sein muss, wenn sie daraus einen Grund zum feiern macht. Diese die Vergangenheit verklärenden Jubelfeiern muten etwas seltsam an. Da sind mir die Dithmarscher Kohl-Tage doch lieber.

 

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