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Politiker in der Falle

Veröffentlicht: Sonntag, 02. September 2012 14:13 E-Mail

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es nicht leicht. Nicht nur, weil sie Mitglied in der FDP ist, einer Partei, die ums Überleben kämpft, sondern auch, weil sie sich um unseren Rechtsstaat sorgt. Das ist ihr Job als Justizministerin. Nun hat sich sich den Unmut weiter Teile der Bevölkerung, der eigenen Koalition und vor allem der Opposition zugezogen, weill sie den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern nicht nur stoppen, sondern auch unter Strafe stellen will. Der Handel mit solchen, im allgemeinen illegal erworbenen Daten, ist mittlerweile zu einem einträglichen Geschäft sowohl für die Datenhändler als auch für die Steuerbehörden geworden. Doch darf ein Staat sich als Hehler betätigen, wenn es dem Gemeinwohl dient? Wieviel Vertrauen kann ich in einen Rechtsstaat haben, der geltendes Recht beugt oder bricht, wenn er dadurch Vorteile erlangt?

Was ich darüber denke, habe ich schon Anfang 2010 in diesem Beitrag geschrieben.

Opposition und vor allem Linke empören sich und werfen der FDP und vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt natürlich Klientel-Politik vor. Sie würden eine Politik zugunsten von Steuerhinterziehern und Verbrechern machen. Es sind die selben, die bei anderer Gelegenheit die Verwendung von irgendwo gesammelten persönlichen Daten ablehnen, auch wenn damit Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Datenschutz geht ihnen über alles, außer wenn es "die Anderen", "die Reichen" trifft. Dann wird das Geld über den Menschen gestellt. Das kommt verständlicherweise bei der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler gut an, muss aber nachdenklich stimmen, auch wenn man kein FDP-Anhänger ist. Die Politiker sitzen in einer Falle, sie müssen zwischen unpopulären Entscheidungen, geltendem recht und Vertrauen abwägen.

Ein Rechtsstaat muss sich an seine Gesetze halten und nicht noch kriminelles Verhalten im Ausland fördern. Das die Schweiz Steuerhinterziehung zumindest bei Ausländern als Geschäftsmodell und nicht als Straftat betrachtet, ist bedauerlich, aber wir müssen damit leben. Statt fragwürdige Methoden anzuwenden, sollten wir verstärkt daran arbeiten, Schlupflöcher zu stopfen und Steuerhinterziehung zu erschweren. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

 

Verlogene Kreuzfahrer

Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2012 21:25 E-Mail

Verlogene Kreuzfahrer suchen grünes Image

Soll man sich darüber nun freuen oder ärgern? Die großen Kreuzfahrt- Reedereien haben angekündigt, sauberer werden zu wollen. Zumindest im Hafen. Dort sollen die schwimmenden Kleinstädte in Zukunft mit sauberem Strom versorgt werden, aus schwimmenden Blockheizkraftwerken mit starken Generatoren, die mit Flüssiggas betrieben werden. Zumindest in Deutschland. Das klingt gut und ist auch gar nicht so unvernünftig, denn der Ausstoß an Schadstoffen aus den riesigen Schloten ist enorm, höher, als was zehntausende von PKWs erzeugen. Die Anwohner z. B. der Hamburger Hafencity wird es freuen. "Den Aufpreis ist uns der Schutz der Umwelt wert", lassen die Reeder verbreiten.
Was ist nun das ärgerliche und verlogene daran? Kaum sind die Schiffe nach kurzer Liegezeit wieder auf hoher See, fahren sie wieder mit Schweröl, dem billigen Abfallprodukt der Raffinerien, das noch vorgewärmt werden muss, damit es brennt. Dabei wird so viel Dreck produziert, dass der Feinstaub, der auf dem Atlantik entsteht, sogar noch in München nachgewiesen werden kann. Sie könnten auch mit saubererem Diesel fahren, aber das ist ihnen der Schutz der Umwelt dann wohl doch nicht wert. Der kostet nämlich etwas mehr und bei der kostenbewussten Kundschaft ist ein kleiner Aufpreis nicht durchsetzbar. Darüber sprechen die Reeder und Veranstalter nicht.

Bayern raus aus der EU

Veröffentlicht: Montag, 13. August 2012 21:07 E-Mail

Unabhängigkeit für Bayern

In Bayern haben vor einer Woche die Sommerferien begonnen, in anderen Bundsländern gehen sie schon zu Ende. Höchste Zeit, das sich langsam schließende Sommerloch schnell noch mit ein paar überflüssigen Bemerkungen zu füllen. Dabei hat sich jetzt Wilfried Scharnagl, CSU-Urgestein und Spezl von Franz Joseph Strauß, ganz nach vorne gedrängt. Er fordert, das Bayern nun unabhängig werden müsse, unabhängig von Deutschland und von Europa. Je größer die Probleme in Europa werden, desto stärker werden Egoismus und Nationalismus. Ob Bayern damit tatsächlich seine wirtschaftliche Stärke behaupten könnte, darf bezweifelt werden. Trotzdem erfährt diese Idee viel Zuspruch. Viele Bayern träumen von einer neuen Monarchie, in der einer alles regelt (hatte die CSU nicht schon eine Quasi-Monarchie etabliert?), die "Saupreißn" wären froh, endlich die ewigen Nörgler aus dem Süden los zu werden. Ob ein unabhängiger Staat Bayern wirklich besser dastünde? Klar, es gäbe keine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich mehr und man müsste nicht mehr Griechenland retten. Schon vergessen, dass Bayern selbst über Jahrzehnte Ausgleichszahlungen kassierte? Schon vergessen, dass die letzte bayerische Unabhängigkeit unter dem Kini Ludwig II zur Staatspleite führte und Bayern von Preußen gerettet werden musste, wie heute Griechenland? Immerhin kam Bayern dadurch zu eindrucksvollen Baudenkmälern, die heute viele Touristen anziehen. Wie in Griechenland.
Ach ja, es ist Sommerloch. Die Zeit, in der sich die weniger wichtigen Politiker zu Wort melden.

Hollandes Mogelpackung

Veröffentlicht: Montag, 13. August 2012 20:39 E-Mail

Hollandes Mogelpackung

Er hält, was er verspricht, er löst seine Wahlversprechen ein: Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande prescht vor und setzt um, was andere Regierungen sich nicht trauen: die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst vor den Märkten, davor, dass das Kapital in fernere Länder abwandern könnte, hatten sich andere EU-Staaten bisher dagegen gewandt. Nun setzt Frankreich ein Zeichen. Endlich werden die Spekulanten, die immer an allem Schuld sind, zur Kasse gebeten. Wirklich?

Die französische Steuer ist an enge Regeln gebunden. Sie betrifft nur den Handel mit Wertpapieren von Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die eine gewisse Größe haben, die Papiere müssen länger als einen Tag gehalten werden. Damit trifft er vor allem die normalen Anleger, Privatpersonen und Fonds, die längerfristig anlegen wie Versicherungen und Pensionskassen. Die wahren Spekulanten wie die Daytrader oder den Hochfrequenzhandel, die vom schnellen, kurzfristigen Handel profitieren, zahlen dagegen nichts. Hollandes Vorstoß ist reine Augenwischerei und trifft die Falschen. Ist der Sozialist doch vor der Finanzlobby eingeknickt? Es ist eine Minimallösung, die kaum jemandem wehtut. Seinen Staatshaushalt wird es kaum retten, aber Sozialisten mögen es, wenn man ihnen Sand in die Augen streut.

Seehofer hebt ab

Veröffentlicht: Dienstag, 19. Juni 2012 16:35 E-Mail

Seehofer hebt ab

Die Betreiber des Münchner Flughafens sind ebenso wie die CSU-Spitze der Ansicht, dass der Flughafen eine dritte Startbahn bräuchte, damit Bayern zukunftsfähig bleibt. Sogar Münchens Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD setzte sich dafür ein, während es aus der Bevölkerung verstärkt Ablehnung und Proteste gab. Ein Bürgerentscheid sollte nun Klarheit bringen. Den hatte man nicht auf die unmittelbar betroffenen Gemeinden beschränkt, sondern auch die Münchner mit einbezogen, schließlich seien es ja ihr Flughafen und ihre Arbeitsplätze. Mit viel Lobby-Geld wurde für den Ausbau geworben. Doch eine klare Mehrheit sprach sich nun dagegen aus. Zu ärgerlich! Und während Christian Ude äußerte, den Bürgerwillen respektieren und akzeptieren zu wollen, verkündete Horst Seehofer im Gegenzug, er wolle an den Ausbauplänen festhalten und nach anderen Wegen suchen, um sie durchzusetzen. Das ist ein Verständnis von Demokratie, wie man es sonst nur von totalitären Regierungen kennt - oder eben von der alten CSU Franz-Joseph Strauß'. Das Volk wird befragt, aber sein Wille wird nur beachtet, wenn er ins politische Konzept passt. König Horst I ist so abgehoben, dass er keine weitere Startbahn mehr braucht. Nun wird auch klar, warum die CSU so sehr gegen mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen ist. Wer braucht angesichts des kommenden demografischen Wandels mit all seinen Folgen noch mehr Flugbetrieb am ohnehin schon überfüllten Himmel?

Noch vor kurzem gab sich Horst Seehofer mit einer Facebook-Party offen und modern. Aber so modern, mehr direkte Demokratie zu wagen, will er denn wohl doch nicht sein. Jedenfalls nicht dann, wenn das Ergebnis ihm und seinen Freunden nicht gefällt.

 

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