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Bayern raus aus der EU

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Unabhängigkeit für Bayern

In Bayern haben vor einer Woche die Sommerferien begonnen, in anderen Bundsländern gehen sie schon zu Ende. Höchste Zeit, das sich langsam schließende Sommerloch schnell noch mit ein paar überflüssigen Bemerkungen zu füllen. Dabei hat sich jetzt Wilfried Scharnagl, CSU-Urgestein und Spezl von Franz Joseph Strauß, ganz nach vorne gedrängt. Er fordert, das Bayern nun unabhängig werden müsse, unabhängig von Deutschland und von Europa. Je größer die Probleme in Europa werden, desto stärker werden Egoismus und Nationalismus. Ob Bayern damit tatsächlich seine wirtschaftliche Stärke behaupten könnte, darf bezweifelt werden. Trotzdem erfährt diese Idee viel Zuspruch. Viele Bayern träumen von einer neuen Monarchie, in der einer alles regelt (hatte die CSU nicht schon eine Quasi-Monarchie etabliert?), die "Saupreißn" wären froh, endlich die ewigen Nörgler aus dem Süden los zu werden. Ob ein unabhängiger Staat Bayern wirklich besser dastünde? Klar, es gäbe keine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich mehr und man müsste nicht mehr Griechenland retten. Schon vergessen, dass Bayern selbst über Jahrzehnte Ausgleichszahlungen kassierte? Schon vergessen, dass die letzte bayerische Unabhängigkeit unter dem Kini Ludwig II zur Staatspleite führte und Bayern von Preußen gerettet werden musste, wie heute Griechenland? Immerhin kam Bayern dadurch zu eindrucksvollen Baudenkmälern, die heute viele Touristen anziehen. Wie in Griechenland.
Ach ja, es ist Sommerloch. Die Zeit, in der sich die weniger wichtigen Politiker zu Wort melden.

Hollandes Mogelpackung

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Hollandes Mogelpackung

Er hält, was er verspricht, er löst seine Wahlversprechen ein: Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande prescht vor und setzt um, was andere Regierungen sich nicht trauen: die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst vor den Märkten, davor, dass das Kapital in fernere Länder abwandern könnte, hatten sich andere EU-Staaten bisher dagegen gewandt. Nun setzt Frankreich ein Zeichen. Endlich werden die Spekulanten, die immer an allem Schuld sind, zur Kasse gebeten. Wirklich?

Die französische Steuer ist an enge Regeln gebunden. Sie betrifft nur den Handel mit Wertpapieren von Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die eine gewisse Größe haben, die Papiere müssen länger als einen Tag gehalten werden. Damit trifft er vor allem die normalen Anleger, Privatpersonen und Fonds, die längerfristig anlegen wie Versicherungen und Pensionskassen. Die wahren Spekulanten wie die Daytrader oder den Hochfrequenzhandel, die vom schnellen, kurzfristigen Handel profitieren, zahlen dagegen nichts. Hollandes Vorstoß ist reine Augenwischerei und trifft die Falschen. Ist der Sozialist doch vor der Finanzlobby eingeknickt? Es ist eine Minimallösung, die kaum jemandem wehtut. Seinen Staatshaushalt wird es kaum retten, aber Sozialisten mögen es, wenn man ihnen Sand in die Augen streut.

Seehofer hebt ab

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Seehofer hebt ab

Die Betreiber des Münchner Flughafens sind ebenso wie die CSU-Spitze der Ansicht, dass der Flughafen eine dritte Startbahn bräuchte, damit Bayern zukunftsfähig bleibt. Sogar Münchens Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD setzte sich dafür ein, während es aus der Bevölkerung verstärkt Ablehnung und Proteste gab. Ein Bürgerentscheid sollte nun Klarheit bringen. Den hatte man nicht auf die unmittelbar betroffenen Gemeinden beschränkt, sondern auch die Münchner mit einbezogen, schließlich seien es ja ihr Flughafen und ihre Arbeitsplätze. Mit viel Lobby-Geld wurde für den Ausbau geworben. Doch eine klare Mehrheit sprach sich nun dagegen aus. Zu ärgerlich! Und während Christian Ude äußerte, den Bürgerwillen respektieren und akzeptieren zu wollen, verkündete Horst Seehofer im Gegenzug, er wolle an den Ausbauplänen festhalten und nach anderen Wegen suchen, um sie durchzusetzen. Das ist ein Verständnis von Demokratie, wie man es sonst nur von totalitären Regierungen kennt - oder eben von der alten CSU Franz-Joseph Strauß'. Das Volk wird befragt, aber sein Wille wird nur beachtet, wenn er ins politische Konzept passt. König Horst I ist so abgehoben, dass er keine weitere Startbahn mehr braucht. Nun wird auch klar, warum die CSU so sehr gegen mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen ist. Wer braucht angesichts des kommenden demografischen Wandels mit all seinen Folgen noch mehr Flugbetrieb am ohnehin schon überfüllten Himmel?

Noch vor kurzem gab sich Horst Seehofer mit einer Facebook-Party offen und modern. Aber so modern, mehr direkte Demokratie zu wagen, will er denn wohl doch nicht sein. Jedenfalls nicht dann, wenn das Ergebnis ihm und seinen Freunden nicht gefällt.

 

Sarrazin reloaded

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Sarrazin reloaded

Rechtzeitig bevor die Euro-Krise wohl ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen wird, erscheint ein neues Buch von Thilo Sarrazin. Diesmal zum Thema Euro und Europa. Darin wil er erläutern, warum wir den Euro (nun doch) nicht brauchen. Viele fragen sich allerdings auch, ob wir dieses Buch brauchen. Sarrazin wird wieder in die Talkshows eingeladen und (vor allem linke) "Wirtschaftsexperten" widerlegen seine Thesen sogleich, ohne überhaupt eine einzige Zeile gelesen zu haben. So bekommt er die erhoffte Aufmerksamkeit von allen Seiten.
Ich gebe zu, ich habe es auch nicht gelesen, denn es ist noch gar nicht im Handel. Also kann ich mich nur auf Interviews und den Auftritt bei Günther Jauch stützen, um auf den Inhalt zu schließen. Und dann verstehe ich die ganze Aufregung nicht mehr. sarrazin sagt weder etwas Neues noch wirklich Provokatives. Das Europa den Euro nicht unbedingt braucht, dass er in der jetzigen Form ungeeignet ist, das sind Binsenweisheiten. Euroskeptiker haben das schon vor der Einführung gesagt, Wirtschaftsjournalisten und Finanzanalysten haben zu Beginn der Krise gewarnt. Sarrazin wiederholt nur Altbekanntes. "Die Euro-Lüge entlarvt", wie jakob Augstein seinen Kommentar in Spiegel-Online betitelte, hat er keinesfalls. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, sie wurden nur ignoriert.
Der Euro ist nicht notwendig, wenngleich er in reformierter Form durchaus Vorteile bringen kann, dieses Buch ist nicht notwendig und der neue Hype darum erst recht nicht. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Dörings Angst vor der Demokratie

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Dörings Angst vor der Demokratie

Angesichts des großen Erfolgs der Piratenpartei und des desaströsen Ergebnisses für seine FDP hat deren Generalsekretär Patrick Döring im Interview die Befürchtung geäußert, von den Piraten drohe eine "Tyrannei der Massen". Ein seltsamer Ausspruch. Ein tyrann ist nach heutiger Interpretation ein unrechtmäßiger Alleinherrscher. Eine Masse als Alleinherrscher ist also ein Widerspruch in sich, er muss also wohl das Volk gemeint haben. Geht nicht laut Grundgesetz "alle Gewalt vom Volke aus"? Was Döring dann gemeint hätte, wäre eine Volksherrschaft, oder aus dem Altgriechischen, eine Demokratie.
Die Freien Demokraten haben Angst vor einer Demokratie? Sie und die anderen Parteien werden sich darauf einstellen müssen, dass diejenigen, die sie als Vetreter gewählt haben, zukünftig nicht nur alle vier Jahre einmal mitreden wollen. Wer damit nichht klarkommt, wird eben abgewählt.

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