Warum haben so viele, vor allem die Unionsparteinen, Angst vor einer Minderheitsregierung? Sicher, das Regieren wäre dann nicht mehr so einfach und bequem wie bisher, aber müssen wir gleich Instabilität, Stillstand und Chaos befürchten? Ich meine nein. In anderen Ländern funktioniert das auch, uns fehlt nur die Erfahrung damit. Und mehr Stillstand als in der bisherigen Regierung geht kaum noch. Nein, eine Minderheitsregierung kann durchaus Vorteile haben:

 

Die Regierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, müsste endlich einmal ihre Politik und ihre Ziele erklären. Statt einfach nur etwas zu beschließen, müsste sie Argumente dafür liefern und andere überzeugen.

 

Die bisherigen Oppositionsparteien müssten sich ebenfalls konstruktiv beteiligen, immer nur aus Prinzip dagegen zu sein wäre vorbei. Sie könnten durch gute, eigene Vorschläge und Argumente zeigen, dass auch sie regierungsfähig wären. Debatten könnten somit wieder sachlicher und interessanter werden.

 

Wechselnde Mehrheiten zu verschiedenen Bereichen wäre echte Demokratie, denn es wären dann echte Mehrheiten. Diskussionen zu einem bestimmten Thema würden wieder ihren eigentlichen Sinn bekommen: Die verschiedenen Argumente sammeln, bewerten und schließlich die beste Lösung finden anstatt wie bisher vor allem die gegnerische Seite schlecht zu machen.

 

Ich habe keine Angst vor einer Minderheitsregierung. Ich glaube, dass eine solche Regierungsform unsere angestaubte Demokratie beleben und die Politikverdrossenheit vieler Bürger abbauen könnte. Ich bin sicher, dass, eine konstruktive Herangehensweise vorausgesetzt, gute Ergebnisse möglich wären. Die Parteien und Abgeordneten würden sich nicht mehr durch Wahlkampf, sondern durch ernsthafte Beteiligung qualifizieren. Und in knapp vier Jahren könnten wir dann sehr gut beurteilen, wer wirklich für eine Regierung geeignet ist.