Was geschieht in den USA?
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Ich gebe zu, es hat den Charakter einer Verschwörungstheorie und das ist nicht mein Gebiet. Doch was sich jenseits des Atlantiks zusammenbraut, verdient unsere Aufmerksamkeit. Es sind ein paar Aspekte, die mir in den letzten Wochen aufgefallen sind:
1. Die totale Überwachung aller Bürger geht nicht nur weiter, sie soll sogar noch erweitert werden. Gewisse Stellen möchten jederzeit alles über jeden wissen können.
2. Die Polizei wird aufgerüstet. Waffen und Gerätschaften, die die Armee nicht mehr benötigt, werden an die Polizei abgegeben. Die verfügt nun auch über gepanzerte Fahrzeuge und Maschinengewehre, und das nicht nur in den Zentren der organisierten Kriminalität, sondern auch in Kleinstädten. Damit wird eine mächtige Drohkulisse aufgebaut.
3. In Chicago läuft ein Pilotprojekt, in dem Sensoren allerlei in der Stadt erfassen sollen. Neben den üblichen Dingen wie Wetter und Luftverschmutzung soll das System auch in der Lage sein, Handys zu zählen. Das ist sicher nicht zur Ermittlung von Elektro-Smog gedacht. Damit lässt sich einfach erfassen und überwachen, wie viele Menschen sich gerade an welchem Ort aufhalten.
4. In Los Angeles soll versucht werden, mit Hilfe vieler Daten und eines schlauen Programms vorherzusagen, wann und wo Verbrechen stattfinden können. Die Polizei ist dem Täter einen Schritt voraus.
Bringt man diese vier Punkte zusammen, ergibt sich das Bild eines Staates, der Angst vor seinen eigenen Bürgern hat. Die totale Überwachung soll der Terrorabwehr dienen, doch sie geht weit über das Ziel hinaus. Man fühlt sich an die Ära McCarthy erinnert, der einst zu einer landesweiten Hatz auf vermeintliche Kommunisten blies. Die Aufrüstung der Polizei ist sicher nicht nur dem Umstand geschuldet, dass jeder Amerikaner mit einer Waffe herumlaufen darf. Das dient auch der Einschüchterung. Inzwischen ist das Risiko, durch den Einsatz übereifriger Sonderkomandos oder übernervöser Polizisten ums Leben zu kommen, schon achtmal größer als das, Opfer eines Attentats zu werden. Mit der Erfassung von Menschenansammlungen lassen sich Versammlungs- und Demonstrationsverbote oder Ausgangssperren einfach überwachen und es lässt sich mit einer kleinen Erweiterung auch noch feststellen, wer sich gerade wo aufhält, sofern er nicht sein Handy ausschaltet. Das wiederum würde die Koordination "feindlicher" Aktivitäten erschweren.
Ob die Verbrechensvorhersage etwas bringt, ist noch nicht gesichert. Klar, so kann man die Streifen effektiver einsetzen. Dumm nur, wenn wegen eines Fehlers im Programm oder einer spontanen Handlung, die vom üblichen Verhalten abweicht, ein falscher Alarm ausgelöst wird. Dann ist auch ein braver Bürger plötzlich Extremist. Übrigens, auch die deutsche Polizei ist an dem Programm samt seiner Überwachungsmöglichkeiten interessiert.
Hat die Regierung soviel Angst? Wird hier etwas anderes vorbereitet? Sind bestimmte Dienste oder Institutionen außer Kontrolle? Solcherlei Maßnahmen kennen wir nur von totalitären Regierungen. Sind die USA auf dem Weg dorthin? Befürchtet man Unruhen, die durch eine neue Wirtschaftskrise oder gar einen Staatsbankrott ausgelöst werden könnten? Gegen was will man sich hier versichern? Es ist nicht nur schlimm, dass ein Staat oder eine Behörde über jeden einzelnen alles wissen will. Es ist fast noch schlimmer, dass aus den gesammelten daten Rückschlüsse auf die Gesinnung von Personen und deren zukünftiges Verhalten gezogen werden sollen, denn dabei wird es Fehler geben. Solches Gebahren hat etwas von Totalitarismus und dem Wunsch, eine ganze Bevölkerung kontrollieren und lenken zu können.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, die soviel auf Freiheit geben ("land of the free"), sind dabei, genau diese zu verlieren. Schlimm daran ist, dass es in Europa so viele Regierungen und Andere gibt, für die die USA noch immer ein Vorbild sind, dem man aus Freundschaft oder anderen Überlegungen heraus nacheifern muss.