"Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht!" sagte Kanzlerin Angela Merkel einst mit angedeuteter Empörung, nachdem bekannt wurde, dass auch ihr Handy von der NSA abgehört wurde. Geht doch, wie wir heute wissen. Der BND, ob im Auftrag der amerikanischen NSA, der Bundesregierung oder aus eigenen Antrieb, spioniert genauso alles und jeden aus. Das ist ja auch seine Aufgabe. Muss man da überrascht sein? Schlimm ist vor allem, das er auch inländische Geheimnisse verriet und zumindest Beihilfe zur Industriespionage leistete.

Die besondere Qualität gewinnt die deutsche Spionage dadurch, dass offenbar durchaus auch Freunde im Auftrag anderer Freunde ausspioniert werden. Oder zählen Frankreich, die EU und wohl auch Österreich nicht zu unseren Freunden? Gibt es Freunde erster und zweiter Klasse? Wie sehr die USA dabei die Hände im Spiel haben, wird daran deutlich, dass Merkel sich erst mit der US-Regierung darüber beraten muss, was sie dem Bundestag oder einem Untersuchungsausschuss erzählen darf. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Nicht nur die Affaire an sich ist peinlich, sondern auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht. Ist der BND außer Kontrolle und führt ein Eigenleben? Hat Innenminister Thomas de Maizière wirklich nichts gewusst? Werden wir von der Regierung belogen? Es ist ziemlich egal, wie die Antwort lautet, es sind einige Rücktritte fällig, vom BND-Präsidenten Schindler über Minister de Maizière bis zu Kanzlerin Merkel, die es wieder einmal mit Aussitzen versucht. Es geht nicht nur darum, dass entgegen allen Beteuerungen auch wir auf Wunsch der Amerikaner unsere "Freunde" abhören, sondern dass auch unsere Industrie ausgespäht wurde (und wird). Damit wird indirekt auch dem deutschen Volk Schaden zugefügt, was die Kanzlerin gemäß Amtseid verhindern sollte. Wir dürfen gespannt sein, wer ihr Baueropfer sein wird. Und diejenigen, die die NSA-Affaire und was dazu gehört als Hysterie abtun wollten, müssen endlich aus ihrer Traumwelt erwachen und erkennen, dass wir nur das willige Werkzeug einer anmaßenden Großmacht sind. In dem ebenso verzweifelten wie kindlichen Versuch, den USA zu gefallen und im Kreis der großen Lauscher, der "Five Eyes", mitspielen zu dürfen, setzt unsere Regierung leichtfertig das Ansehen Deutschalnds und den Zusammenhalt Europas aufs Spiel - und das Vertrauen, dass wir zu ihr haben können sollten. Diese Kriecherei ist mittlerweile nicht mehr nur widerlich, sondern auch staatsfeindlich.

Warum kommt das alles gerade jetzt ans Tageslicht? Ich glaube, das ist das Werk von Flinten-Uschi von der Leyen, die damit prima von ihren Problemen mit der Bundeswehr ablenken kann. Seit Bekanntwerden der Ausspäh-Affaire redet niemand mehr über kaputte Panzer, untaugliche Hubschrauber oder Gewehre, die um die Ecke schießen. Das kann doch kein Zufall sein!