Schattenhaushalt - Warum nicht ein "Bad State"?
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Die neue Regierung hat sich noch gar nicht richtig etabliert, da kommt schon der erste echte Knaller. Um die versprochenen Steuererleichterungen, für die kein Geld da iist, finanzieren zu können, soll ein Sonderfonds geschaffen werden. Dieser nimmt die Staatsschulden auf, die durch die Entlastungen zusätzlich entstehen. Damit er nicht den ohnehin schon überstrapazierten Haushalt belastet, soll dieser Fonds in einem "Schattenhaushalt" geführt werden. Also ein Haushalt, den es eigentlich gar nicht gibt. Ebenso wie das Geld, das daraus sprudeln soll. Eigentlich illegal, Bilanzfälschung, sollte man meinen. Andererseits: Was den Banken recht ist, kann dem Staat ebenso billig sein.
Banken durften ihre faulen Kredite und Zertifikate in so genannte "Bad Banks" auslagern, so dass sie nicht mehr in den Bilanzen auftauchen. Wenn das in Ordnung ist, warum soll ein Staat das nicht auch können? Gründen wir doch einfach eine "Bad Bundesbank" oder gleich einen "Bad State". Vielleicht auf einer kleinen, unbewohnten Karibik-Insel. Dort wird dann der Sonderfonds verwaltet und wenn der wegen Überschuldung pleite geht, interessiert es niemanden. Und wenn wir schon dabei sind, können wir gleich noch ein paar andere Haushaltslöcher auf diese Weise stopfen. Kommt ja auch nicht mehr drauf an und unser Staat wäre gerettet.
Seltsam, wenn ich an diesen Finanztrick unserer Regierung denke, fällt mir immer Münchhausen ein ...