Bildung ist ein wertvolles Gut, so wertvoll, dass man in Bayern dafür bezahlen muss. CSU und FDP haben im Land von Laptop und Lederhose Studiengebühren eingeführt. Dagegen läuft zurzeit eine Bürgerinitiative, weil viele Bayern das nicht gut finden. Die CSU würde die Gebühr auch gerne wieder abschaffen, weil sie nicht opportun ist, kann sich aber nicht gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen. So wartet man einfach ab.
Der FDP-Minister Martin Zeil verteidigte unterdessen die Studiengebühren. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Bäcker oder die Krankenschwester die Ausbildung des zukümftigen Chefarztes finanzieren würden, sagte er. Lieber Herr Zeil, das klingt zwar im ersten Moment plausibel, ist aber nur populistisch und zu kurz gedacht. Ihre Aussage enthält drei Schwachpunkte:

1. Der Bäcker und die Krankenschwester gehören sicher nicht zu den Spitzenverdienern und zahlen folglich relativ wenig Steuern. Das heißt, dass sie nur einen kleinen Teil der Ausbildung des Chefarztes finanzieren, den größeren Anteil leisten die Besserverdiener (es sei denn, Sie wollten deren Steuersätze senken).

2. Der Bäcker und die Krankenschwester (wie viele andere auch) wären sicher froh, wenn sie im Falle einer ernsthaften Erkrankung von einem gut ausgebildeten Arzt behandelt werden würden.

3. Es ist doch denkbar, dass der Bäcker oder die Krankenschwester selber Kinder haben, die eines Tages gerne Medizin oder etwas anderes studieren würden, für die die Studiengebühr aber ein ernsthaftes Hindernis wäre. Was wollen Sie denen dann sagen?

Sicher gibt es Ausnahmen und Härtefallregelungen, aber dennoch ist es eine Schande, dass ein so reiches Bundesland wie Bayern gerade an der Bildung sparen will, um einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Bildung ist die einzige nennenswerte Ressource, die wir haben. Daran zu sparen, ist schlicht falsch. Bildung und der Zugang zu Bildung sollten allen offenstehen, das heißt, sie sollte staatlich gefördert und nicht behindert werden. Das Geld dafür könnte man leicht beschaffen, wenn man die Unterstützung für die Kirchen reduzieren würde. Aber Paläste und Luxusreisen für Bischöfe sind hier wohl wichtiger als Chancengleichheit.
Im Übrigen ist es dem Bäcker oder der Krankenschwester auch kaum zu erklären, dass sie mehr Steuern zahlen sollen, weil Sie von der FDP den Hoteliers Steuergeschenke gemacht haben.

Bis zum 31. Januar kann sich jeder in seiner Gemeinde noch in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren gegen die Studienbegühren eintragen. Auf geht's!

Nachtrag 08.02.2013:
Das Volksbegehren war mit einer Beteiligung von über 14% erfolgreich. Ob es zum Volksentscheid kommt, bleibt abzuwarten. Ministerpräsident Seehofer hat die Demokratie entdeckt und will sich Volkes Willen beugen und die Studiengebühren möglichst noch vor einer Abstimmung oder der Landtagswahl abschaffen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...