Hollandes Mogelpackung

Er hält, was er verspricht, er löst seine Wahlversprechen ein: Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande prescht vor und setzt um, was andere Regierungen sich nicht trauen: die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst vor den Märkten, davor, dass das Kapital in fernere Länder abwandern könnte, hatten sich andere EU-Staaten bisher dagegen gewandt. Nun setzt Frankreich ein Zeichen. Endlich werden die Spekulanten, die immer an allem Schuld sind, zur Kasse gebeten. Wirklich?

Die französische Steuer ist an enge Regeln gebunden. Sie betrifft nur den Handel mit Wertpapieren von Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die eine gewisse Größe haben, die Papiere müssen länger als einen Tag gehalten werden. Damit trifft er vor allem die normalen Anleger, Privatpersonen und Fonds, die längerfristig anlegen wie Versicherungen und Pensionskassen. Die wahren Spekulanten wie die Daytrader oder den Hochfrequenzhandel, die vom schnellen, kurzfristigen Handel profitieren, zahlen dagegen nichts. Hollandes Vorstoß ist reine Augenwischerei und trifft die Falschen. Ist der Sozialist doch vor der Finanzlobby eingeknickt? Es ist eine Minimallösung, die kaum jemandem wehtut. Seinen Staatshaushalt wird es kaum retten, aber Sozialisten mögen es, wenn man ihnen Sand in die Augen streut.