Steuersünder-CD - Was darf der Staat?
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Verschiedenen deutschen Finanzbehörden wurden CDs angeboten, die Informationen über Steuersünder enthalten sollen, also Bundesbürger, die Steuern hinterzogen und das Geld ins Ausland geschafft haben sollen. Die CDs werden von Unbekannten gegen gewisse Summen zum Kauf angeboten. Seitdem wird heftig darüber debattiert, ob der Staat bzw. deutsche Steuerbehörden diese CDs kaufen sollen oder dürfen. Die Entscheidung ist nicht einfach.
Fest steht: Die Daten wurden illegal aus Dateien von Banken kopiert, also gestohlen. Das deutsche Recht ist hier ganz klar: Wer unrechtmäßig erworbene Dinge kauft, macht sicht der Hehlerei schuldig. Illegal erworbene Informationen sind vor Gericht wertlos. So muss auch ein Mörder freigelassen werden, wenn die Indizien und Informationen, die seine Schuld beweisen, unrechtmäßig erworben wurden. Warum soll das bei Steurhinterziehern anders sein? Hier geht es um viel Geld und um uns alle, die wir unsere Steuern ehrlich zahlen. Wiegt das schwerer als ein oder mehrere Menschenleben, die ein Schwerverbrecher vielleicht auf dem Gewissen hat? Und darf sich ein Staat, als Hüter von Gesetz und Ordnung, über seine eigenen Gesetze hinweg setzen? Dadurch würde seine Glaubwürdigkeit erschüttert werden. Zwar würde das in diesem Fall einem "größeren Ganzen" dienen nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel." Das müsste dann allerdings auch auf andere Verbrechen übertragbar sein.
Bei der Kronzeugen-Regelung bekommt ein Straftäter mildernde Umstände zugesprochen, wenn er bei der Aufklärung eines Verbrechens mitwirkt. Hier aber würde der Datendieb nicht nur straffrei ausgehen, sondern auch noch belohnt werden. Das regt zur Nachahmung an.
Mit Kants "kategorischem Imperativ" wird die Sache klarer: Handle stets nach derjenigen Maxime, von der du zugleich wollen kannst, dass sie Grundlage eines allgemeinen Gesetzes werde. Demnach wäre eine Gesetzesänderung notwendig, die Rechtsbeugung in besonderen Fällen erlaubt. Sofort stellt sich aber hier die Frage, wo die Grenzen zu setzen sind. Ein Gesetz, das es erlaubt, Gesetze zu übertreten, wenn es einem höheren Gesamtwohl dient, ist ein Schritt in die Gesetzlosigkeit. Ab wann wiegt das Wohl der Mehrheit schwerer als das Einhalten allgemeiner Gesetze? Darf ein Straftäter belohnt werden, wenn seine Tat nicht nur seiner Bereicherung dient, sondern auch dem Staat, also uns allen, etwas einbringt? Darf ich auf eine Belohnung hoffen, wenn ich bei meinem Nachbarn einbreche um zu beweisen, dass er schwarz arbeiten ließ?
Der beste Ausweg aus diesem Dilemma ist sicher, die Ursachen für und die Möglichkeiten zur Steuerflucht zu beseitigen anstatt ihre Symptome zu kurieren und dabei das Rechtssystem in Frage zu stellen. Staaten, die Steuerhinterziehung und ähnliches unterstützen, müssen ihre Rechtsauffassungen überdenken. Und schließlich sollten auch die betroffenen Banken ein Interesse haben, die Datendiebe ermitteln zu lassen. Dann gäbe es die Informationen als Zugabe, ganz legal.