Drucken Wieder einmal große Aufregung um die Rating-Agenturen. Sie haben halb Europa abgestuft. Wirklich unerhört!
Als die Bankenkrise ihren Höhepunkt erreichte, machte man dafür auch diese Agenturen verantwortlich. Sie hätten zu zögerlich reagiert, dubiose Zertifikate zu lange mit Bestnoten versehen. Sie hätten früher und härter reagieren müssen. Nun machen sie genau das, und wieder ist es verkehrt. Unsere Staaten sind natürlich etwas ganz anderes als diese maroden Banken. Oder? Die Aufgabe von Rating-Agenturen ist es, die Risiken von Investments zu beurteilen, um interessierten Anlegern eine Orientierung zu geben. Das europäische Staaten nicht immer absolut sicher sind, hat das Beispiel Griechenland gezeigt. Wer dort, gegen die Empfehlung der Bonitätswächter, investiert hat, muss wohl die Hälte oder vielleicht sogar noch mehr abschreiben. Die Warnung war also berechtigt.
Das nun weitere Länder abgestuft werden, während die noch stärker verschuldeten USA ihre Bestnote behalten, ist allerdings ein Skandal, ein durchsichtiges politisches Manöver. Zwar machen sich die USA einerseits Sorgen um den Handelspartner EU, doch hat man offenbar auch Sorge, die Investoren könnten amerikanische Anleihen meiden. Also muss man die anderen schlechtreden. Es herrscht ein kleiner Wirtschaftskrieg zwischen der alten und der neuen Welt, und die Rating-Agenturen werden als Waffe missbraucht .
Geradezu amüsant ist, dass nun ausgerechnet Phillip Rösler fordert, dass die Macht und der Einflluss der Finanzakteure begrenzt werden müsse. War es doch vor allem seine FDP, die sich vehement gegen jede Form der Regulierung gewehrt hat - und sich noch immer wehrt. Der Markt regelt am Ende alles, aber er macht dummerweise keinen Unterschied zwischen einer Ich-AG und einem Staat. Wer sich überschuldet, muss dran glauben. Kommt das wirklich so überraschend? Wer zu lange die Schlange an seiner Brust nährt, darf sich nicht wundern, wenn sie eines Tages zubeißt.
Drucken Laut einer Umfrage halten nur 22% der Befragten Christian Wulff für glaubwürdig, nur 16% halten ihn für ehrlich. Trotzdem wünscht nur eine knappe Mehrheit seinen Rücktritt. Das spricht zum einen dafür, dass sich einige doch Sorgen um die negative außenpolitische Wirkung eines Rücktritts machen, zum anderen aber auch dafür, dass viele dem Amt keine besondere Bedeutung mehr beimessen.
Ständig kommen neue Details ans Tageslicht. Die Forderung, "aus Respekt vor dem Amt" endlich Stillschweigen zu wahren, wirkt da eher hilflos. Der Respekt vor dem Amt gebietet es, dass jemand, der höchste moralische Ansprüche an andere stellt, diese für sich selbst aber nicht gelten lassen will, ein solches Amt gar nicht erst annimmt.
Man kann über die verschiedenen Aufmerksamkeiten, Gefälligkeiten, Geschenke usw. denken wie man will, man sollte dabei aber eines nicht übersehen: Jedem Mitarbeiter eines größeren Unternehmens ist es untersagt, Geschenke von Lieferanten oder anderen anzunehmen, zumindest, wenn ihr Wert eine gewisse Höhe übersteigt. Das sind je nach Unternehmen und Funktion meist zwischen 20€ und 50€. Alles andere muss der "Anti-Korruptionstelle", dem Vorgesetzten oder der Personalabteilung zur Begutachtung vorgelegt werden, sonst setzt sich der Mitarbeiter dem Verdacht aus, bestechlich zu sein. Außerdem sind ab einer bestimmten Summe solche Aufmerksamkeiten als geldwerte Vorteile in der Steuererklärung anzugeben. Warum soll das für Politiker nicht gelten?
Das auch Politiker anderer Parteien mitnehmen, was sie kriegen können, ist nicht gerade tröstlich. Es verstärkt den Verdacht, dass die Volksvertreter zunehmend an ihren eigenen Vorteil denken und dabei immer schamloser werden. Und es verstärkt den Verdacht, dass in Wirklichkeit Gruppen von Lobbyisten das Land regieren.
Der wesentliche Unterschied zwischen unserer Bundesrepublik und einer Bananenrepublik ist der, dass bei uns keine Bananen wachsen.