Drucken Die Betreiber des Münchner Flughafens sind ebenso wie die CSU-Spitze der Ansicht, dass der Flughafen eine dritte Startbahn bräuchte, damit Bayern zukunftsfähig bleibt. Sogar Münchens Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD setzte sich dafür ein, während es aus der Bevölkerung verstärkt Ablehnung und Proteste gab. Ein Bürgerentscheid sollte nun Klarheit bringen. Den hatte man nicht auf die unmittelbar betroffenen Gemeinden beschränkt, sondern auch die Münchner mit einbezogen, schließlich seien es ja ihr Flughafen und ihre Arbeitsplätze. Mit viel Lobby-Geld wurde für den Ausbau geworben. Doch eine klare Mehrheit sprach sich nun dagegen aus. Zu ärgerlich! Und während Christian Ude äußerte, den Bürgerwillen respektieren und akzeptieren zu wollen, verkündete Horst Seehofer im Gegenzug, er wolle an den Ausbauplänen festhalten und nach anderen Wegen suchen, um sie durchzusetzen. Das ist ein Verständnis von Demokratie, wie man es sonst nur von totalitären Regierungen kennt - oder eben von der alten CSU Franz-Joseph Strauß'. Das Volk wird befragt, aber sein Wille wird nur beachtet, wenn er ins politische Konzept passt. König Horst I ist so abgehoben, dass er keine weitere Startbahn mehr braucht. Nun wird auch klar, warum die CSU so sehr gegen mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen ist. Wer braucht angesichts des kommenden demografischen Wandels mit all seinen Folgen noch mehr Flugbetrieb am ohnehin schon überfüllten Himmel?
Noch vor kurzem gab sich Horst Seehofer mit einer Facebook-Party offen und modern. Aber so modern, mehr direkte Demokratie zu wagen, will er denn wohl doch nicht sein. Jedenfalls nicht dann, wenn das Ergebnis ihm und seinen Freunden nicht gefällt.
Drucken Rechtzeitig bevor die Euro-Krise wohl ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen wird, erscheint ein neues Buch von Thilo Sarrazin. Diesmal zum Thema Euro und Europa. Darin wil er erläutern, warum wir den Euro (nun doch) nicht brauchen. Viele fragen sich allerdings auch, ob wir dieses Buch brauchen. Sarrazin wird wieder in die Talkshows eingeladen und (vor allem linke) "Wirtschaftsexperten" widerlegen seine Thesen sogleich, ohne überhaupt eine einzige Zeile gelesen zu haben. So bekommt er die erhoffte Aufmerksamkeit von allen Seiten.
Ich gebe zu, ich habe es auch nicht gelesen, denn es ist noch gar nicht im Handel. Also kann ich mich nur auf Interviews und den Auftritt bei Günther Jauch stützen, um auf den Inhalt zu schließen. Und dann verstehe ich die ganze Aufregung nicht mehr. sarrazin sagt weder etwas Neues noch wirklich Provokatives. Das Europa den Euro nicht unbedingt braucht, dass er in der jetzigen Form ungeeignet ist, das sind Binsenweisheiten. Euroskeptiker haben das schon vor der Einführung gesagt, Wirtschaftsjournalisten und Finanzanalysten haben zu Beginn der Krise gewarnt. Sarrazin wiederholt nur Altbekanntes. "Die Euro-Lüge entlarvt", wie jakob Augstein seinen Kommentar in Spiegel-Online betitelte, hat er keinesfalls. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, sie wurden nur ignoriert.
Der Euro ist nicht notwendig, wenngleich er in reformierter Form durchaus Vorteile bringen kann, dieses Buch ist nicht notwendig und der neue Hype darum erst recht nicht. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Drucken Angesichts des großen Erfolgs der Piratenpartei und des desaströsen Ergebnisses für seine FDP hat deren Generalsekretär Patrick Döring im Interview die Befürchtung geäußert, von den Piraten drohe eine "Tyrannei der Massen". Ein seltsamer Ausspruch. Ein tyrann ist nach heutiger Interpretation ein unrechtmäßiger Alleinherrscher. Eine Masse als Alleinherrscher ist also ein Widerspruch in sich, er muss also wohl das Volk gemeint haben. Geht nicht laut Grundgesetz "alle Gewalt vom Volke aus"? Was Döring dann gemeint hätte, wäre eine Volksherrschaft, oder aus dem Altgriechischen, eine Demokratie.
Die Freien Demokraten haben Angst vor einer Demokratie? Sie und die anderen Parteien werden sich darauf einstellen müssen, dass diejenigen, die sie als Vetreter gewählt haben, zukünftig nicht nur alle vier Jahre einmal mitreden wollen. Wer damit nichht klarkommt, wird eben abgewählt.
Drucken Nun also doch. Christian Wulff ist zurückgetreten, nachdem seine Imunität aufgehoben werden sollte. Doch weder die Krokodilstränen der einen Seite noch die Hähme der anderen Seite sind angebracht. Der Schritt war notwendig geworden, um den Schaden zu begrenzen. Nun heisst es daraus lernen und nach vorne schauen.
Viel interessanter als die ständigen Diskussionen um Wulff finde ich die Kommentare einiger Leute, die offensichtlich Anhänger der Unions-Parteien sind. Wulff habe juristisch nichts falsch gemacht, und die moralische Messlatte habe eben zu hoch gelegen. Künftig solle man andere, realistische Maßstäbe anlegen. Was für ein Wandel in einer Partei bzw. bei deren Sympathisanten, die den Verfall der Werte beklagt und die einmal angetreten war, die "geistig-moralische Wende" herbeizuführen. Habe ich da etwas falsch verstanden? Waren mit den Werten nur materielle Werte gemeint, mit der moralischen Erneuerung eine Verschiebung zu einer Moral des Egoismus und der Vorteilsnahme? Moral (Ethik, Sitte) ist nichts Absolutes, sie ist in jeder Kultur anders und sie kann sich verändern. Sie bezeichnet allgemein anerkannte Verhaltensweisen, Regeln und ungeschriebene Gesetze einer Gemeinschaft oder Kultur. Der Begriff sagt nichts darüber aus, wie diese Regeln lauten. Wenn es allgemein anerkannt wird, dass jeder nur auf seinen Vorteil schielt, dann ist das auch eine Form von Moral.
Nun wollen einige anscheinend jede Form von Moral abschaffen, weil sie ihnen unangenehm ist. Sie sollten nicht vergessen, dass Moral der Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammen hält und ein Zusammenleben größerer Gruppen möglich macht. Ohne Moral wird unsere Gesellschaft allmählich zerfallen und das kann niemand ernsthaft wollen.
Befremdlich ist auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung wieder versucht hat, einen ihr gewogenen Kandidaten als Wulff-Nachfolger zu bestimmen. Dabei standen wohl parteipolitische Interessen im Vordergrund. Nur widerwillig, aber doch gewohnt pragmatisch, hat Angela Merkel schließlich Joachim Gauck akzeptiert. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das Qahlverfahren grundlegend zu ändern. Warum sollen nicht die Bürger des Landes über ihren Präsidenten abstimmen? Wer dem Volk zutraut, bei einer Bundestagswahl die richtige Entscheidung zu treffen, der darf ihm auch zutrauen, einen Bundespräsidenten wählen zu können. Es wäre die Chance, einen überparteilichen und von einer breiten Basis getragenen Bundespräsidenten zu bekommen. Mehr Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen führt auch zu mehr Identifikation und dürfte die sich ausweitende Politikverdrossenheit wieder verringern. Dann müssten wir uns auch weniger Sorgen wegen des Verfalls der Werte machen.
Drucken Ich wollte nie web-loggen oder, wie man kürzer sagt, bloggen. Aber manchmal gibt es doch Dinge, die ausgesprochen oder besser geschrieben werden wollen und für die es sich nicht lohnt, eigene Artikel zu erstellen. Deshalb habe ich jetzt doch einen Blog eingerichtet und werde nun auch ich in loser Folge spontane Gedanken zu irgendwelchen Themen hier verewigen.