Die NSA-Affaire drohte schon in Vergessenheit zu geraten, da kam nun etwas an Tageslicht, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Auch deutsche Telefone werden abgehört. Wer hätte das gedacht? Und vor allem: nicht irgendwelche, sondern auch das der derzeit geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel soll belauscht worden sein. Wie ist das möglich, nachdem doch eine extra in die USA gereiste Aufklärungskommission alle gewünschten Antworten bekommen hatte und Kanzleramtschef Pofalla die Abhöraffaire schon für beendet erklärt hatte? Haben die amerikanischen Freunde doch nicht die ganze Wahrheit gesagt? Oder steht Merkel unter Terrorverdacht? Schließlich dient doch alles, was da eigentlich nicht stattfindet, nur unser aller Sicherheit. Jetzt ist die Kanzlerin endlich aufgewacht und hat mit Barack Obama telefoniert. Was da besprochen wurde, darüber dürfen sich die Kabarettisten Gedanken machen... Man kann, aber man mag es sich nicht wirklich vorstellen. Hat unsere Regierung tatsächlich geglaubt, nur die Anderen würden ausgespäht? Wie naiv sind die denn? Die Beschwichtiger und Verharmloser müssen nun einsehen, dass alles noch viel schlimmer ist, als es die "Alarmisten" prophezeit hatten. Terrorabwehr ist nur ein Vorwand, um möglichst viele Daten und Informationen über alles und jeden zu bekommen und die Möglichkeiten sind erschreckend. Nicht nur Industrie- und Wirtschaftsspionage, sondern auch das Belauschen befreundeter Regierungen zur Wahrung eigener Interessen ist das Ziel. Wer jetzt noch behauptet, alles wäre ganz harmlos, legal und nur zu unserem Besten, der gehört in den Kindergarten, aber nicht in eine Regierung. Nein, die NSA-Affaire ist nicht beendet, sie hat erst richtig angefangen und wir haben bisher wohl nur die Spitze des Eisberges gesehen. Ich finde, ein Rücktritt der aktuellen regierung wäre eine angemessene Reaktion: wegen vollständigen Versagens in einer Angelegenheit, die unseren Staat und seine Bürger ernsthaft gefährdet.
Über die "Raute", die Kanzlerin Angela Merkels Hände so gerne formen, wurde schon viel spekuliert und gelästert. Nun versuchen die Werbestrategen der CDU, daraus ein Markenzeichen zu machen. Überdimensional und fast schon erdrückend sieht man sie in Berlin auf einem riesigen Plakat. Nur die Hände in ihrer typischen Haltung, sonst nichts. Selten hat ein Bild die Essenz des Wahlprogramms einer Partei besser auf den Punkt gebracht als dieses: Nichts. Keine Aussage, kein Inhalt. Vermutlich soll das Bild signalisieren "bei mir ist alles in guten Händen", aber ob das auch so ankommt?
Über die wahre Bedeutung der Merkel-Raute wurde schon viel diskutiert. Einige der verbreiteten Thesen sind:
Ein geheimes Zeichen des Templer-Ordens (was wäre daran jetzt noch geheim?),
Ein indisches Chakra, das die Energien besser fließen lassen soll,
Eine Empfehlung eines Ergo-Therapeuten, um den Oberkörper aufrecht zu halten (wer es ausprobiert, stellt fest, dass das nicht viel hilft),
Ein geheimes Zeichen der Lesben (Ups?),
Ein Symbol der Macht (warum sieht man es dann so selten von anderen?).
Angela Merkels Erklärung war ganz einfach: "Ich wusste nicht wohin mit meinen Armen".
Die Wahrheit könnte etwas einfacher sein. Eine mögliche Erklärung ist diese: Die Hände formen eine Art Höhle, die Schutz und Geborgenheit verspricht. "Kommt zu mir, ich beschütze euch" könnte die Aussage lauten sollen. Damit würde das Riesenplakat einen gewissen Sinn bekommen.
Eine weitere Erklärung liefert der Pantomime und Experte für Körpersprache Samy Molcho. Die Haltung der Hände kann zweierlei bedeuten: Die Finger sind leicht gespreizt, die Spitzen berühren sich locker. Sie suchen nach Berührungspunkten, nach Gemeinsamkeiten mit anderen. Tatsächlich gehört "gemeinsam" neben "Wachstum" und "Wettbewerbsfähigkeit" zu den Lieblingsworten der Kanzlerin. Es wird in jeder Rede und sogar im CDU-Werbespot (dreimal) bis zum Überdruss strapaziert. Angela, die Einsame?
Für die zweite Bedeutung müssen wir uns an den Beginn ihrer Kanzlerschaft erinnern. Merkel pflegte die Hände oft in ähnlicher Weise wie heute, aber die Finger geschlossen, wie einen Keil oder einen Schutzschild vor sich auf den Tisch zu legen und manchmal auch auf Bauchhöhe zu halten. Diese Geste sagt "ich bahne mir meinen Weg", aber auch "ich leite alles Ungemach, alle Probleme, alle Gegenargumente einfach an mir vorbei." Das findet sich weiterhin in der berühmten Raute, wenngleich in abgeschwächter Form. Die Hände sind etwas nach unten gesenkt, was weniger bedrohlich wirkt. Die frühere Geste wirkt weniger sympatisch, vielleicht hat ihr ein Berater deshalb zu der offeneren Variante geraten? Vor diesem Hintergrund erscheint die "Merkel-Raute" doch weniger als die beschützende Höhle, sondern eher wie ein etwas löchriger Schirm, mit dem sich die Kanzlerin vor der Welt schützen will, und eine Sammlung von Spießen, mit denen sie Gegner aus dem Weg räumt.
Dieser Beitrag ist eher für diejenigen Leser interessant, die die Absicht haben, einen Urlaub in Argentinien zu verbringen und die Daheimgebliebenen von dort mit Ansichtskarten zu beglücken.
Wer in den größeren oder touristisch interessanten Städten durch die Straßen schlendert, trifft in einigen Souvenir-Läden oder Buchhandlungen auf die Buchstaben "DHL". Und tatsächlich, dahinter verbirgt sich der deutsche Logistikkonzern, der Ableger der Deutschen Post. Mit eigenen Briefkästen und eigenen Briefmarken. DHL ist dabei, in SDüdamerika ein eigenes Netz aufzubauen.
Nun sollte man meinen, wenn man seine Karten DHL anvertraut, dann werden sie schnell und zuverlässig transportiert, vor allem nach Deutschland, dem Heimatland des Unternehmens. Doch das erwies sich (nicht nur) in unserem Fall als großer Irrtum. Offenbar kennt sich DHL in der Welt noch nicht so gut aus und muss das neue Land erst noch entdecken. Das machen sie anscheinend ähnlich wie ihre berühmten Vorgänger Cook, Magellan oder Darwin, nämlich mit Frachtseglern und Pony-Express. Unsere Karten benötigten von Buenos Aires, immerhin nicht gerade tiefe Provinz, nach Deutschland zwei Monate, einige waren sogar mehr als drei Monate unterwegs. Dafür haben sie etwas von der Welt sehen dürfen, sie wurden nämlich über Mexiko geleitet. Das verrät ein Aufkleber, mit dem die schönen Motivmarken überklebt wurden. Andere Betroffene berichten gar, dass Postkarten über Neuseeland geschickt wurden. Wer sich die Lage der einzelnen Länder mal auf einem Globus ansieht, stellt fest, dass Mexiko und erst recht Neuseeland nicht gerade auf dem direkten Weg von Argentinien nach Mitteleuropa liegen. Es scheint, dass die Routenplaner des Werltkonzerns in Geografie nicht sehr gut aufgepasst haben.
Übrigens, es gibt in Argentinien auch noch den günstigeren einheimischen Correo Argentino, der ebenfalls weltweit versendet. Der ist schon länger dort tätig und kennt inzwischen die Abkürzungen. Dann geht es meistens in ein bis zwei Wochen. Einen schönen Urlaub!
Die Bürokraten in Brüssel haben sich wieder etwas ausgedacht, das uns alle glücklich machen soll. Die Versorgung mit Trinkwasser soll europaweit privatisiert werden, damit endlich Wettbewerb entsteht. Was das bedeutet, ist klar: Die Kommunen würden ihre Wasserversorgung an internationale Großkonzerne verkaufen. Der Gedanke dahinter ist: Dadurch entsteht Wettbewerb und die Preise sinken. Jeder kann sein Trinkwasser dort kaufen, wo es ihm beliebt oder wo es am günstigsten ist. Soweit die Theorie.
Gut, bei der Telekommunikation hat der Wettbewerb zu sinkenden Preisen geführt. Doch wie war das noch beim Strom? Einige wenige große Versorger teilen sich den Markt auf, die Preise sind stärker gestiegen als es notwendig war. Von Wettbewerb keine Spur. Die Versorgung wurde in die Hand von börsennotierten Unternehmen gegeben, die auf Gewinnmaximierung aus sind. Was bleibt diesen Unernehmen übrig, wenn ihre Anteilseigner stetig steigende Gewinne erwarten, der Markt aber nicht wächst und die Verbrauche rnicht mehr Energie verbrauchen wollen? Sie müssen die Preise erhöhen, um die Erwartungen erfüllen zu können.
Dasselbe ist auch beim Wasser zu befürchten. Sehen wir uns einfach einmal die Situation in London an, wo die Wasserversorgung schon vor längerer Zeit privatisiert wurde. Mangelhafte Wartung und sich verschlechternde Wasserqualität waren die Folge. Wer mehr Gewinn machen will, investiert weniger. Ein Desaster. Statt sinkender Wasserpreise kommen hohe Zusatzkosten auf die Verbraucher zu. Das Prinzip funktioniert nicht. Die Wasserversorgung wird unzuverlässiger, die Bürger erpressbar. Berichte darüber gab es inzwischen in vielen Print- und Online-Medien sowie im ARD-Magazin Monitor, im SWR, WDR oder auf ARTE.
Wasser ist Leben, es ist die Quelle des Lebens auf diesem Planeten, und es gehört allen gleichermaßen. Wasser als Grundlage des Lebens gehört nicht in die Verantwortung von Konzernen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind. Es gehört allen und damit in die Hand regionaler, öffentlicher Versorger, die auf gute Qualität achten und nicht nur auf minimale Kosten. Es ist zu hoffen, dass es eine allgemeine Empörung über diesen Vorschlag und Proteste dagegen geben wird, auch vor dem EU-Parlament in Brüssel. Es ist zu hoffen, dass die Politiker in den verschiedenen EU-Ländern sich dagegen wehren werden. Leider ist zu befürchten, dass die Deutschen auch diesen EU-Unsinn widerstandslos akzeptieren werden.
Nachtrag 05.02.13: Es gibt eine EU-weite Bürgerinitiative gegen die Absichten der EU-Kommission. Auf dieser Seite gibt es Informationen darüber sowie die Möglichkeit, sie per Online-Unterschrift zu unterstützen: http://www.right2water.eu/de
(Danke Petra!)
Bildung ist ein wertvolles Gut, so wertvoll, dass man in Bayern dafür bezahlen muss. CSU und FDP haben im Land von Laptop und Lederhose Studiengebühren eingeführt. Dagegen läuft zurzeit eine Bürgerinitiative, weil viele Bayern das nicht gut finden. Die CSU würde die Gebühr auch gerne wieder abschaffen, weil sie nicht opportun ist, kann sich aber nicht gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen. So wartet man einfach ab.
Der FDP-Minister Martin Zeil verteidigte unterdessen die Studiengebühren. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Bäcker oder die Krankenschwester die Ausbildung des zukümftigen Chefarztes finanzieren würden, sagte er. Lieber Herr Zeil, das klingt zwar im ersten Moment plausibel, ist aber nur populistisch und zu kurz gedacht. Ihre Aussage enthält drei Schwachpunkte:
1. Der Bäcker und die Krankenschwester gehören sicher nicht zu den Spitzenverdienern und zahlen folglich relativ wenig Steuern. Das heißt, dass sie nur einen kleinen Teil der Ausbildung des Chefarztes finanzieren, den größeren Anteil leisten die Besserverdiener (es sei denn, Sie wollten deren Steuersätze senken).
2. Der Bäcker und die Krankenschwester (wie viele andere auch) wären sicher froh, wenn sie im Falle einer ernsthaften Erkrankung von einem gut ausgebildeten Arzt behandelt werden würden.
3. Es ist doch denkbar, dass der Bäcker oder die Krankenschwester selber Kinder haben, die eines Tages gerne Medizin oder etwas anderes studieren würden, für die die Studiengebühr aber ein ernsthaftes Hindernis wäre. Was wollen Sie denen dann sagen?
Sicher gibt es Ausnahmen und Härtefallregelungen, aber dennoch ist es eine Schande, dass ein so reiches Bundesland wie Bayern gerade an der Bildung sparen will, um einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Bildung ist die einzige nennenswerte Ressource, die wir haben. Daran zu sparen, ist schlicht falsch. Bildung und der Zugang zu Bildung sollten allen offenstehen, das heißt, sie sollte staatlich gefördert und nicht behindert werden. Das Geld dafür könnte man leicht beschaffen, wenn man die Unterstützung für die Kirchen reduzieren würde. Aber Paläste und Luxusreisen für Bischöfe sind hier wohl wichtiger als Chancengleichheit.
Im Übrigen ist es dem Bäcker oder der Krankenschwester auch kaum zu erklären, dass sie mehr Steuern zahlen sollen, weil Sie von der FDP den Hoteliers Steuergeschenke gemacht haben.
Bis zum 31. Januar kann sich jeder in seiner Gemeinde noch in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren gegen die Studienbegühren eintragen. Auf geht's!
Nachtrag 08.02.2013:
Das Volksbegehren war mit einer Beteiligung von über 14% erfolgreich. Ob es zum Volksentscheid kommt, bleibt abzuwarten. Ministerpräsident Seehofer hat die Demokratie entdeckt und will sich Volkes Willen beugen und die Studiengebühren möglichst noch vor einer Abstimmung oder der Landtagswahl abschaffen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...